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Umwelt, Planen und Bauen

Letzte Meldung

24.01.2023: Kreisverwaltung am 30. Januar nachmittags geschlossen

Kreis Segeberg. Aufgrund einer Personalversammlung bleibt die Kreisverwaltung Segeberg samt Außenstellen am Montag, 30. Januar, am Nachmittag geschlossen. Auch telefonische Anfragen sind nicht möglich. Bereits vereinbarte und nicht abgesagte Termine behalten aber ihre Gültigkeit.

Das Fleischhygieneamt in Bad Bramstedt ist wie gewohnt erreichbar.

18.01.2023: Altreifen sind Abfall: Merkblatt zur rechtlichen Lage

Kreis Segeberg. Vermehrt hat die untere Abfallentsorgungsbehörde in der Vergangenheit illegal in der Natur entsorgte Altreifen vorgefunden. Dabei handelt es sich um eine unzulässige Abfallbeseitigung und ein Problem, das alle betrifft. Denn: Einzelne sparen sich die Entsorgung auf Kosten der Allgemeinheit. Für sämtliche Kosten, die mit dem Ermittlungs- und Entsorgungsaufwand verbunden sind, müssen aber alle Steuerzahler*innen aufkommen. Mit dem Titel "Voll abgefahren! – Über den Umgang mit Altreifen" hat die Behörde nun ein Merkblatt zum Thema herausgegeben.

Wenn Kfz-Reifen zu alt, beschädigt und porös sind, Risse oder Brüche haben oder die gesetzlich vorgeschriebene Mindestprofiltiefe unterschreiten, sind diese nach fachlicher Auffassung nicht mehr verwendbar. Es handelt sich um Altreifen. Altreifen wiederum sind Abfall und werden in der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) auch als solcher gelistet.

Die untere Abfallentsorgungsbehörde erklärt, wie der richtige Umgang mit Altreifen aussieht: "Wer Altreifen erzeugt oder besitzt, ist zu einer fachgerechten Entsorgung dieses Abfalls verpflichtet. Es besteht dabei kein Unterschied, ob jemand eine gewerbliche Kfz-Werkstatt betreibt oder privat an seinem Kfz schraubt. Auch wer Altreifen lediglich lagert oder sich eine Felge beschafft, auf der sich noch ein Altreifen befindet, ist betroffen."

Eine fachgerechte Entsorgung von Altreifen kostet Geld. "Jedoch haben Sie damit die Gewissheit, dass Ihre Altreifen nicht illegal entsorgt werden und Sie die Kreislaufwirtschaft und damit den Umweltschutz fördern", heißt es in dem Merkblatt. Dort wird auch darauf hingewiesen, dass Altreifen Dritten nicht als "Zu verschenken" angeboten werden dürfen, auch nicht in einschlägigen Portalen im Internet. Ebenso dürfen Abfälle demnach nicht unseriösen Sammler*innen überlassen werden, da diese die Zuführung zur fachgerechten Entsorgung nicht mit einem Nachweis belegen können.

Es gibt gewerbliche Entsorgungsfachbetriebe sowie öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, die eine fachgerechte Verwertung gewährleisten. Dazu gehören in der Stadt Norderstedt das Betriebsamt der Stadt Norderstedt sowie für das restliche Kreisgebiet der Wege-Zweck-Verband (WZV). Übernimmt eine Kfz-Werkstatt die angefallenen Altreifen, ist diese Werkstatt auch für die fachgerechte Entsorgung verantwortlich.

Im Merkblatt gibt es auch Informationen zu korrekten Entsorgungsnachweisen. Für Altreifen kommen Belege infrage, die mindestens Angaben zur Altreifenmenge und den Personen- oder Betriebsdaten, wer die Abfälle übernimmt, enthalten. Dies können unter anderem Werkstatt-Rechnungen, Lieferscheine oder Rechnungen von Beförderern und Entsorgern der Altreifen sein.

Die untere Abfallentsorgungsbehörde warnt: "Privatpersonen und Gewerbebetriebe, die eine kostenlose oder unverhältnismäßig günstige Entsorgung von Altreifen anbieten und keine Entsorgungsnachweise ausstellen, übernehmen keine Gewähr für die fachgerechte Entsorgung. Solchen Angeboten ist nicht zu vertrauen. Händler*innen, die Altreifen ohne Entsorgungsnachweis annehmen, um sie in Entwicklungsländer zu exportieren, sind unseriös. Dieser Weg ist eine grenzüberschreitende Abfallverbringung und stellt nur eine Verwertung dar, wenn das behördliche Verfahren dazu eingehalten wird."

Wer den Verdacht hat, dass Altreifen nicht fachgerecht entsorgt werden oder ein unseriöses Angebot zur Entsorgung erhält, sollte die Kreisverwaltung per E-Mail informieren.

Wer eine illegale Entsorgung von Altreifen beobachtet oder Kenntnis davon hat, sollte die Polizei verständigen.


12.01.2023: Naturnahe Umgestaltung der Rothenmühlenau

Bekanntmachung gemäß Paragraph 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG): Naturnahe Umgestaltung der Rothenmühlenau auf einer Strecke von rund 2,1 km Länge.

Der Gewässerpflegeverband Osterau beabsichtigt, in der Gemeinde Heidmühlen die Rothenmühlenau naturnah umzugestalten. Der Abschnitt umfasst eine Strecke von rund 2 Kilometern (von Station 2+757 bis 4+859 Wasserkörper br_01_a). Detailliertere Informationen finden Sie unter anderem im hier einsehbaren digitalen Anlagenverzeichnis des Verbandes.

Die vorgesehenen Maßnahmen im und am Gewässer stellen nach § 67 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) einen Gewässerausbau dar, über den gemäß § 68 Abs. 2 WHG in einem Plangenehmigungsverfahren entschieden wird.

Eine solche Zulassung kann nur erteilt werden, wenn die in § 68 Abs. 3 WHG benannten Voraussetzungen und die in § 6 WHG benannten allgemeinen Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung beachtet werden sowie die in § 67 Abs. 1 WHG benannten besonderen Grundsätze für Gewässerausbauten eingehalten werden.

Für die Entscheidungen zuständige Behörde ist die untere Wasserbehörde des Kreises Segeberg.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 UVPG stellt die zuständige Behörde auf der Grundlage geeigneter Angaben des Vorhabenträgers sowie eigener Informationen unverzüglich fest, ob nach den §§ 6 bis 14 a UVPG für das Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) besteht.

Für den beantragten naturnahen Ausbau der Rothenmühlenau ist aufgrund Nr. 13.18.2 der Anlage 1 des UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls notwendig. Die Vorprüfung wird nach § 7 Abs. 2 UVPG als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt.

In der ersten Stufe wurde geprüft, ob besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Nr. 2.3 der Anlage 3 des UVPG aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Die Prüfung hat ergeben, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen.

Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, so besteht keine UVP-Pflicht.

Die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht daher nicht.

Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 UVPG bekanntgegeben. Sie ist nach § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Die Unterlagen können auf Antrag nach den Bestimmungen des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (IZG) bei der unteren Wasserbehörde des Kreises Segeberg, Rosenstraße 28a, 23795 Bad Segeberg, zugänglich gemacht werden.

Bad Segeberg, den 12.01.2023

Kreis Segeberg

Der Landrat

Untere Wasserbehörde

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