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Klima, Wirtschaft, Verkehr und Energie

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17.11.2022: Corona-Isolationspflicht endet

Kiel. Das Gesundheitsministerium hat die staatlichen Regeln für Corona-positiv getestete Personen angepasst.

"Die Anhörung der Expertinnen und Experten bestätigte nachdrücklich, dass es weder geboten noch verhältnismäßig ist, dauerhaft staatliche freiheitsentziehende Maßnahmen bei einer Infektionskrankheit anzuordnen, die in ihrer Wirkung inzwischen mit anderen, ähnlich schweren, Infektionskrankheiten vergleichbar ist", betonte Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken. Weiterhin gelte der allgemeine Grundsatz "Wer krank ist, bleibt zu Hause". An Stelle einer staatlichen Regel trete nun wieder mehr Eigenverantwortung, wie beispielsweise auch bei einer Grippeerkrankung oder anderen ansteckenden Krankheiten, erklärte die Ministerin.

Neue Regeln treten am Donnerstag in Kraft

Das Gesundheitsministerium hat nach Zustimmung des Kabinetts am Mittwoch einen entsprechenden Erlass herausgegeben, den die Kreise und kreisfreien Städte über Allgemeinverfügungen umsetzen. Die neuen Regelungen gelten ab Donnerstag, 17. November, und sind bis zum 31. Dezember 2022 befristet.

 Liegt ein positiver Corona-Test vor, gilt

  • außerhalb der eigenen Wohnung eine 5-tägige Maskenpflicht in Innenräumen für Personen ab dem 6. Lebensjahr. Außerhalb geschlossener Räume wird empfohlen, einen Abstand von 1,50 Meter zu anderen Personen einzuhalten oder alternativ auf eine Maske zurückzugreifen.
  • in diesem Zeitraum ein Betretungsverbot für Besuchende von medizinischen und pflegerischen Einrichtungen.
  • in diesem Zeitraum ein Betretungsverbot für positiv getestete Kinder für Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflegestellen, da sie in der Regel keine Maske tragen.
  • in diesem Zeitraum für Beschäftigte von Pflegeeinrichtungen und mobilen Pflegediensten grundsätzlich ein Beschäftigungsverbot zum Schutz der besonders vulnerablen Gruppen.
  • für Personen, die keine Maske tragen können, dass sie Schulen nicht betreten dürfen.

Corona-Test nicht verpflichtend

Ausschlaggebend für die Anwendung der Regeln des Erlasses sind sowohl positive Tests bei einer Ärztin oder einem Arzt, in einem Testzentrum oder auch Selbsttests: Bei einem positiven Selbsttest ist eine PCR-Kontrolltestung im Testzentrum oder in einer Arztpraxis nicht verpflichtend, jedoch weiterhin für einen offiziellen Genesenennachweis und mögliche Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz erforderlich.

Arbeitgeber können eigene Regelungen treffen

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können auf der Grundlage ihrer Gefährdungsbeurteilung eigene Anordnungen im Umgang mit Infektionskrankheiten treffen. Für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen wie Kliniken kann beispielsweise durch den/die Arbeitgeber/in eine Tätigkeit für positiv getestete Mitarbeitende ohne Symptome im Rahmen des Hygienekonzeptes und bei Anwendung von Schutzvorkehrungen wie das Tragen einer FFP2-Maske oder ähnlichen Vorkehrungen gewährt werden. Umgekehrt können grundsätzlich auch im Zuge des Arbeitsschutzes beispielsweise Homeoffice-Regelungen in Abstimmung mit den Beschäftigten vereinbart werden.

Hintergrund

Gemeinsam mit bislang drei weiteren Ländern hatte Schleswig-Holstein am 11. November angekündigt, die Isolationspflicht für positiv auf das Coronavirus getestete Personen auslaufen zu lassen. Dem vorausgegangen waren zahlreiche Bemühungen Schleswig-Holsteins und anderer Länder, auf Bundesebene zu einer Neubewertung der bundeseinheitlichen Absonderungsempfehlungen zu kommen, die vom Bundesgesundheitsministerium jedoch abschlägig beschieden wurden. Zuletzt hatten vier Länder unter Beteiligung Schleswig-Holsteins Ende September den Bundesgesundheitsminister aufgefordert, eine Neubewertung der Isolations-Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund und der klaren fachlichen Empfehlungen von Expertinnen und Experten, zuletzt bei einer Anhörung im Schleswig-Holsteinischen Landtag, passt das Land den ehemaligen Absonderungserlass des Landes an die aktuelle Lage an.

Zur Meldung auf der Landesseite

07.11.2022: Kreise erwarten mehr Geld für ÖPNV

Kiel. Die Kreise und kreisfreie Städte erwarten eine deutliche Beteiligung an den zusätzlichen Bundesmitteln für den ÖPNV. Anlässlich der Zusage des Bundes, die Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr um eine Milliarde Euro pro Jahr zu erhöhen und stärker zu dynamisieren, erklären der Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, Ostholsteins Landrat Reinhard Sager (CDU), und der Vorsitzende des Städteverbandes Schleswig-Holstein, der Kieler Oberbürgermeister, Dr. Ulf Kämpfer (SPD), gemeinsam: "Wir begrüßen, dass sich der Bund jetzt stärker an der Finanzierung des ÖPNV beteiligt. Dies war ein erster und dringend notwendiger Schritt, der nicht der letzte sein darf. Jetzt muss aber auch das Land nachziehen."

Sager und Dr. Kämpfer unterstrichen die großen Herausforderungen, vor denen der ÖPNV stehe: "Bund, Länder und Kommunen sind sich einig, dass die Mobilitätswende kommen muss und wir dafür dringend in das Angebot investieren müssen. Gleichzeitig steigen die Preise für Fahrpersonal und Kraftstoffe massiv an und aufgrund der gesetzlichen Vorgaben müssen wir die Busflotten auf emissionsfreie Antriebsarten um-rüsten. Das alles kostet richtig viel Geld. Das können die Kommunen nicht alleine stemmen."

Sager betonte, dass die Ausgaben der Kreise und kreisfreien Städte für den ÖPNV seit Jahren exorbitant ansteigen: "Der Anteil der Kreise und kreisfreien Städte an den Kosten für das ÖPNV-Angebot mit Bussen und U-Bahnen steigt seit Jahren massiv an, während der Finanzierungsanteil von Bund und Land immer weiter zurückgeht. Diesen Trend müssen wir unbedingt stoppen."

Dr. Kämpfer ergänzt: "Die Schere klafft immer weiter auseinander. Die Mobilitätswende wird sich kommu-nal nicht gestalten lassen, wenn das Land im Koalitionsvertrag den Kommunen Geld für den ÖPNV geben will, das ihnen Kraft Gesetzes ohnehin bereits zusteht und dann an anderer Stelle fehlt. Wir brauchen drin-gend frisches Geld. Ein erster Schritt wäre es, die zusätzlichen Regionalisierungsmittel hälftig zwischen Land und Kommunen aufzuteilen und bei der Dynamisierung gleichzuziehen."

Dr. Sönke E. Schulz, Geschäftsführendes Vorstandmitglied des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, zeichnet die Entwicklung anhand konkreter Zahlen nach: "Die Kreise und kreisfreien Städte haben im Jahr 2020 gut 80 Mio. EUR für den Bus- und U-Bahn-Verkehr ausgegeben. Das entspricht in etwa einer Verdoppelung gegenüber 2016. Für das Jahr 2024 rechnen wir mit kommunalen Ausgaben von rund 150 Mio. Euro also fast einer weiteren Verdoppelung. Demgegenüber steigen die Bundes- und Landesmittel von knapp 72 Mio. EUR in 2020 auf gerade einmal 84 Mio. EUR in 2024 an. Die Entwicklung fällt immer weiter auseinander."

Marc Ziertmann, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städteverbandes, ergänzt: "Der Zuwachs der Bundes- und Landesmittel für den kommunalen ÖPNV deckt nicht einmal die allgemeinen Kostensteigerungen ab. So kann die Mobilitätswende nicht funktionieren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die kommunalen Aufwendungen für die dringend benötigte Mobilitätswende nicht allein den qualitativen und quantitativen Ausbau des ÖPNV umfassen, sondern alle Verkehrsträger im Fokus hat."

Verantwortlich für diesen Pressetext sind Dr. Sönke E. Schulz und Marc Ziertmann.

18.10.2022: Kreis-Energiespartour macht Halt in Geschendorf

Kreis Segeberg. Im Rahmen der Kreis-Energiespartour findet am Donnerstag, 27. Oktober, ein kostenfreier Vortragsabend zum Thema "Energiesparen zu Hause" statt. Beginn ist um 19 Uhr im Lindenhof in Geschendorf, Dorfstraße 49. Referent ist Kreis-Klimaschutzmanager Heiko Birnbaum. Er spricht über folgende Themen:

  • Wo wird im Haushalt Energie benötigt?
  • Typische Energieverluste erkennen
  • Energieerzeugung (Heizung, Gas, Öl …)
  • Optimierungsmöglichkeiten (Pellets, Wärmepumpe, Holz, Photovoltaik, Solarthermie)
  • Was kann ich selber tun?

Die Veranstaltung ist eine gemeinsame Aktion vom Kreis und der Gemeinde Geschendorf.

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