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17.11.2022: Corona-Isolationspflicht endet

Kiel. Das Gesundheitsministerium hat die staatlichen Regeln für Corona-positiv getestete Personen angepasst.

"Die Anhörung der Expertinnen und Experten bestätigte nachdrücklich, dass es weder geboten noch verhältnismäßig ist, dauerhaft staatliche freiheitsentziehende Maßnahmen bei einer Infektionskrankheit anzuordnen, die in ihrer Wirkung inzwischen mit anderen, ähnlich schweren, Infektionskrankheiten vergleichbar ist", betonte Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken. Weiterhin gelte der allgemeine Grundsatz "Wer krank ist, bleibt zu Hause". An Stelle einer staatlichen Regel trete nun wieder mehr Eigenverantwortung, wie beispielsweise auch bei einer Grippeerkrankung oder anderen ansteckenden Krankheiten, erklärte die Ministerin.

Neue Regeln treten am Donnerstag in Kraft

Das Gesundheitsministerium hat nach Zustimmung des Kabinetts am Mittwoch einen entsprechenden Erlass herausgegeben, den die Kreise und kreisfreien Städte über Allgemeinverfügungen umsetzen. Die neuen Regelungen gelten ab Donnerstag, 17. November, und sind bis zum 31. Dezember 2022 befristet.

 Liegt ein positiver Corona-Test vor, gilt

  • außerhalb der eigenen Wohnung eine 5-tägige Maskenpflicht in Innenräumen für Personen ab dem 6. Lebensjahr. Außerhalb geschlossener Räume wird empfohlen, einen Abstand von 1,50 Meter zu anderen Personen einzuhalten oder alternativ auf eine Maske zurückzugreifen.
  • in diesem Zeitraum ein Betretungsverbot für Besuchende von medizinischen und pflegerischen Einrichtungen.
  • in diesem Zeitraum ein Betretungsverbot für positiv getestete Kinder für Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflegestellen, da sie in der Regel keine Maske tragen.
  • in diesem Zeitraum für Beschäftigte von Pflegeeinrichtungen und mobilen Pflegediensten grundsätzlich ein Beschäftigungsverbot zum Schutz der besonders vulnerablen Gruppen.
  • für Personen, die keine Maske tragen können, dass sie Schulen nicht betreten dürfen.

Corona-Test nicht verpflichtend

Ausschlaggebend für die Anwendung der Regeln des Erlasses sind sowohl positive Tests bei einer Ärztin oder einem Arzt, in einem Testzentrum oder auch Selbsttests: Bei einem positiven Selbsttest ist eine PCR-Kontrolltestung im Testzentrum oder in einer Arztpraxis nicht verpflichtend, jedoch weiterhin für einen offiziellen Genesenennachweis und mögliche Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz erforderlich.

Arbeitgeber können eigene Regelungen treffen

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können auf der Grundlage ihrer Gefährdungsbeurteilung eigene Anordnungen im Umgang mit Infektionskrankheiten treffen. Für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen wie Kliniken kann beispielsweise durch den/die Arbeitgeber/in eine Tätigkeit für positiv getestete Mitarbeitende ohne Symptome im Rahmen des Hygienekonzeptes und bei Anwendung von Schutzvorkehrungen wie das Tragen einer FFP2-Maske oder ähnlichen Vorkehrungen gewährt werden. Umgekehrt können grundsätzlich auch im Zuge des Arbeitsschutzes beispielsweise Homeoffice-Regelungen in Abstimmung mit den Beschäftigten vereinbart werden.

Hintergrund

Gemeinsam mit bislang drei weiteren Ländern hatte Schleswig-Holstein am 11. November angekündigt, die Isolationspflicht für positiv auf das Coronavirus getestete Personen auslaufen zu lassen. Dem vorausgegangen waren zahlreiche Bemühungen Schleswig-Holsteins und anderer Länder, auf Bundesebene zu einer Neubewertung der bundeseinheitlichen Absonderungsempfehlungen zu kommen, die vom Bundesgesundheitsministerium jedoch abschlägig beschieden wurden. Zuletzt hatten vier Länder unter Beteiligung Schleswig-Holsteins Ende September den Bundesgesundheitsminister aufgefordert, eine Neubewertung der Isolations-Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund und der klaren fachlichen Empfehlungen von Expertinnen und Experten, zuletzt bei einer Anhörung im Schleswig-Holsteinischen Landtag, passt das Land den ehemaligen Absonderungserlass des Landes an die aktuelle Lage an.

Zur Meldung auf der Landesseite

18.10.2022: Klimaschutzkonzept wird aktualisiert

Kreis Segeberg. Welche Handlungsspielräume für den Klimaschutz haben Kreispolitik und Kreisverwaltung und wie können sie diese nutzen? Und welche (neuen) Klimaschutzmaßnahmen sollen im Kreis umgesetzt werden? Mit diesen Fragen befasst sich das Integrierte Klimaschutzkonzept des Kreises Segeberg 2030, das derzeit vom Beratungsbüro OCF Consulting aus Hamburg erstellt wird. Ziel ist ein politischer Beschluss im Herbst 2023, der eine Umsetzung verschiedener Maßnahmen für die kommenden Jahre festlegt.

Der Kreis Segeberg ist schon viele Jahre im Klimaschutz aktiv. Bereits 2012 wurde ein erstes Integriertes Klimaschutzkonzept (IKK) erstellt, damals gefördert durch die Nationale Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums. Seit 2013 gibt es mit Heiko Birnbaum einen Klimaschutzmanager zur Umsetzung des Konzepts, zeitweise wurde er dabei von einer weiteren Kollegin unterstützt. Jetzt, zehn Jahre später, ist ein Großteil der Maßnahmen umgesetzt.

Veränderte Rahmenbedingungen wie Wetterextreme durch einen voranschreitenden Klimawandel machten es erforderlich, ein aktualisiertes Klimaschutzkonzept auf den Weg zu bringen. Daher hat der Kreis die Erstellung eines neuen IKK ausgeschrieben und hiermit OFC Consulting beauftragt. Im Fokus stehen nicht nur eigene Zuständigkeiten, sondern auch die Frage, wie Ämter, Städte und Gemeinden dabei unterstützt werden können, Klimaschutz vor Ort umzusetzen.

Der Prozess ist im Juni 2022 gestartet. Neben der Unterstützung von OCF Consulting gibt es einen engen Austausch mit dem Kreisklimarat sowie Gespräche und Workshops mit Entscheidungsträger*innen und Expert*innen der Kreisverwaltung. Ein erster Zwischenstand wurde im September dem Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz vorgestellt. Damit möglichst schnell konkret losgelegt werden kann, haben die Kreispolitiker*innen über erste Maßnahmen für das Jahr 2023 diskutiert. Dabei geht es unter anderem um die Rolle des Kreises als Vorbild für den Klimaschutz. Dazu gehören das Mitarbeiter*innenverhalten im (Arbeits-)Alltag genauso wie Klimaschutzprojekte und Aktionen an Schulen, die zur Bewusstseinsbildung beitragen sollen. Zudem könnte ein kreisweites Solar- und Gründachkataster für Solarenergienutzung erstellt werden.

Die Politik beabsichtigt, für die Umsetzung erster Maßnahmen ein Budget in Höhe von 100.000 Euro im kommenden Haushalt bereitzustellen. Das fertige Gesamtkonzept soll bis Ende Mai 2023 vorliegen; der Kreistag wird darüber voraussichtlich im September 2023 beschließen.

Am Dienstag, 25. Oktober, findet ab 18 Uhr im Kreistagssitzungssaal in Bad Segeberg die kostenfreie Veranstaltung "Kommunale Wärmeplanung (Pflicht und Kür nach dem EWKG) – Was kommt auf die Kommunen zu und wie kann der Kreis unterstützen?" statt. Sie richtet sich an Bürgermeister*innen, Mitglieder der Gemeindevertretungen und Ausschüsse, Mitarbeiter*innen der Amtsverwaltungen und von Versorgungsbetrieben in den Kommunen sowie Klimaschutzmanager*innen. Interessierte Bürger*innen sind ebenfalls willkommen. Bei der Veranstaltung sollen sowohl Handlungsbedarfe als auch erste Lösungsansätze diskutiert werden.

Für die Teilnahme ist eine Anmeldung per E-Mail erforderlich. Die Anzahl der Plätze ist begrenzt.

14.10.2022: Naturnaher Ausbau der Bramau

Bekanntmachung gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über den naturnahen Ausbau der Bramau auf Gebieten der Stadt Bad Bramstedt und den Gemeinden Hitzhusen, Hagen und Föhrden-Barl.

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