Drucksache - DrS/2020/112

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag stimmt der Neuregelung zur „Benutzungs- und Entgeltordnung des Kreises Segeberg über die Fremdnutzung der kreiseigenen Liegenschaften und Räumlichkeiten“ zu.

Sachverhalt:

Die Fremdnutzung der kreiseigenen Liegenschaften ist vollständig neu zu regeln, die Entgeltsätze sind neu zu kalkulieren und satzungsrechtlich festzulegen.

Siehe: Bericht über die Prüfung der Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung 2016 – 2017 (Seite 301)

Der Kreis hat für alle seine im Eigentum stehenden und angemieteten Liegenschaften (Kosten-) Mieten kalkuliert, die wiederum für die Kalkulation der Entgeltsätze zur Fremdnutzung von Räumlichkeiten herangezogen wurden:

Auf Grundlage des Verhältnisses von der Gesamtmiete der Liegenschaft (inklusive der Nebenkosten p.a.) und der Gesamtmietfläche der Liegenschaft (p. a.) wurde die Nutzungsgebühr eines Raumes / Std. in Relation zur angemieteten Raumgröße plus 20% Zuschlag, für Verwaltungskosten und Overheadkosten, kalkuliert.

Bei der Neuregelung wird künftig auf die Fremdnutzung des Therapiebeckens im Förderzentrum „Schule am Hasenstieg“ verzichtet.

Begründung:

Außerhalb der Dienstzeiten des Hausmeisters können keine Wasserproben genommen werden. Bei der personenintensiven Fremdnutzung des Beckens oder einer ungewollten Wasserverschmutzung bei z.B. einem „Babyschwimmen“ bleibt eine schlechte Wasserqualität bis zum nächsten Schultag unentdeckt. Erfahrungsgemäß ist dann nach einer morgendlichen Beprobung eine Sperrung des Beckens für die Therapiestunden der Schulkinder unerlässlich. Es erfolgen Maßnahmen zur Nachregelung der Wasserwerte über die Filteranlage.

Aus technischer und finanzieller Sicht kann der erforderliche Qualitätsstandard des Wassers, in der Pflicht als Schulträger, während einer Fremdnutzung, nicht gewährleistet werden.

Hinweis:

Die Regelung zur Fremdnutzung von Räumlichkeiten der Berufsbildungszentren Segeberg und Norderstedt liegt in der Nutzungsverantwortung der AöR.

Finanzielle Auswirkungen:

      Wegfall der Schwimmbadnutzung (Einnahmen 2019: ca. 12.000 €)

Bezug zum strategischen Management:

Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:

Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt: