23.06.2020 - 3.19 Neuregelung der Fremdnutzung von kreiseigenen L...

Frau Lessing verweist auf den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, sie möchte den Verwaltungsaufwand möglichst klein halten. Der Landrat teilt mit, dass der rechtlich einwandfreie Weg sei, die Gebührenerhebung zu beschließen und im nächsten BKS eine Zuschussgewährung an den Kreissportverband zu diskutieren. Herr Rüge bekräftigt dies. Einer Zustimmung zum SPD-Antrag müsste der Landrat im Nachgang widersprechen, da der Beschluss rechtswidrig sei.

Herr Flak teilt mit, dass die Mitglieder des Bauausschusses sich fraktionsübergreifend einig waren, dass die Sportvereine finanziell nicht belastet werden sollen und über den BKS eine Zuschussgewährung angeschoben werden solle. Frau Jahn weist auf den Antrag der FDP-Fraktion hin, der genau diesen Weg beschreibt.

Pause: 20:20 – 20:40 Uhr

Antrag der FDP-Fraktion:

Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Satz ergänzt:

„Die Neuregelung tritt zum 01.01.2021 in Kraft. Die Verwaltung und der Aus-schuss für Bildung, Kultur und Sport erarbeiten bis zur Beschlussfassung über den Kreishaushalt für das Jahr 2021 zusammen mit den Nutzern eine rechtlich einwandfreie, aufkommensneutrale und einfach zu handhabende Regelung für die Durchführung.“

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

§ 4 des Nutzungsvertrags wird um einen weiteren Absatz  mit folgendem Inhalt ergänzt:

Für Verköstigung und Speisen soll entweder Mehrweggeschirr oder recyclebares und biologisch abbaubares Geschirr verwendet werden.

Der Satz wird als neuer Absatz 3 eingefügt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag stimmt der Neuregelung zur „Benutzungs- und Entgeltordnung des Kreises Segeberg über die Fremdnutzung der kreiseigenen Liegenschaften und Räumlichkeiten“ mit den oben beschlossenen Änderungen zu.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig