Drucksache - DrS/2010/089-1

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt die Umstellung des Auszahlungsverfahrens an Tagespflegepersonen im Rahmen einer Änderung der Richtlinie des Kreises Segeberg zur Förderung von Kindern in Tagespflege zum 01.08.2011. Damit soll eine rechtskonforme Auszahlung des Tagespflegegeldes an Tagespflegepersonen in voller Höhe mit anschließender Heranziehung der Kindeseltern sichergestellt werden.

Sachverhalt:

Der Jugendhilfeausschuss des Kreises hat in seiner Sitzung am 24.11.2010 beide Beschlussalternativen der Vorlage DrS/ 2010/ 089 zurückgewiesen und die Thematik zur Beratung und ggfs. Entscheidung auf die nächste Ausschusssitzung vertagt.

Daraufhin hat die Verwaltung die wesentlichen Aspekte des Sachverhalts einer neuen Prüfung unterzogen:

1. Die Höhe der zu erwartenden Einnahmeausfälle war zu klären. Der hier ursprünglich angesetzte Wert in Höhe von 30 % war entsprechend zu hinterfragen.
2. Der genaue Personalmehrbedarf aufgrund der steigenden Fallzahlen war zu ermitteln.

Zu 1. Prognose der Einnahmeausfälle

Für eine genauere Ermittlung der möglichen Einnahmeausfälle sind alle Jugendämter in Schleswig-Holstein telefonisch befragt worden. Die nachfolgende Tabelle zeigt eine Übersicht des jeweiligen Umstellungsstandes und der bereits gewonnenen Erfahrungswerte. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass bereits in acht Jugendämtern  eine Umstellung auf das Bruttoprinzip erfolgt ist. Die Erfahrungen bzgl. der Einnahmeausfälle durch nicht zu realisierende Forderungen an die Kindeseltern sind bei den Jugendämtern sehr unterschiedlich und reichen von geringen Ausfällen um 5 % bis zu 30 %. Da einige Umstellungen erst im Laufe des letzten Jahres erfolgten, ist die Aussagekraft dieser Zahlen teilweise begrenzt.

Im rechnerischen Durchschnitt ergibt sich eine Ausfallquote von knapp 12 %. Unter Berücksichtigung dieser Erfahrungswerte und einer generell vorsichtigen Einschätzung der Einnahmesituation, empfiehlt die Verwaltung nunmehr, von zu erwartenden Einnahmeausfällen in Höhe von 15 % (168.000 EUR) auszugehen.

Zu 2. Personeller Mehrbedarf

Der personelle Mehrbedarf sowohl in der Kasse (FD 21.00) als auch im Jugendamt (FD 51.10) wurde ermittelt.

Laut Organisationsbereich (FD 10.40) bedeutet das gesamte Mengengerüst einen personellen Bedarf in der Kasse von einer halben EG 6-Stelle (20.500 EUR). Durch fachdienstinterne Umorganisation kann die Mehrarbeit übernommen werden. Somit verändert sich durch diese zusätzlichen Aufgaben der momentane Personaleinsatz in der Kasse nicht.

Im Jugendamt steht für diese Abrechnungen eine halbe EG 8-Stelle zur Verfügung, die aufgrund der Entwicklung der Fallzahlen schon jetzt nicht mehr auskömmlich ist.  Die starke Nachfrage nach Kindertagesbetreuung ergibt eine jährliche Fall- und Kostensteigerung von zurzeit durchschnittlich 14%. Weiterhin wird seit 2009 die anteilige Erstattung der Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge an die Tagespflegepersonen als neue Tätigkeit auf dieser Stelle wahrgenommen. Vorliegend ergibt sich durch die Umstellung der Auszahlung des Tagespflegegeldes in voller Höhe an alle Tagespflegepersonen eine Erhöhung der Fallzahlen um den Faktor vier von 125 auf 500. Daneben werden momentan 90 einkommensunabhängige Geschwisterermäßigungen gewährt. Hier wird ebenfalls ein Anstieg prognostiziert. Damit ergibt sich ein Personalmehrbedarf von zumindest einer Vollzeitstelle EG 8 (44.000 EUR). Wenn die Umstellung realisiert werden soll, muss der Stellenplan zeitgleich um eine Stelle für den Fachdienst 51.10 erweitert werden und der Personalansatz ist entsprechend zu erhöhen

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management: