03.03.2011 - 4 Umstellung des Auszahlungs- und Erstattungsverf...

Herr Schnabel (FDP) führt aus, dass er im Nachgang zu der Hauptausschusssitzung vor zwei Tage noch Gespräche zu diesem Thema geführt habe. Die FDP-Fraktion werde heute für ein gesetzeskonformes Verfahren stimmen und - anders als im Hauptausschuss - der Vorlage zustimmen.

Herr Busch (SPD) verweist auf die Beratungen im Jugendhilfeausschuss im letzten Jahr. Dieser habe die Verwaltung aufgefordert, einen neuen Vorschlag vorzulegen, welcher ein rechtskonformes Verfahren beinhalte. Dieses habe die Verwaltung zeitnah umgesetzt und der Jugendhilfeausschuss habe diesem einstimmig zugestimmt. Für die Entscheidung des Hauptausschusses, ein rechtskonformes Verfahren abzulehnen, habe er kein Verständnis. Es sei aus Sicht der SPD-Fraktion dringend geboten das bisherige Verfahren umzustellen. Bisher sei die Abwicklung im Kreis Segeberg nicht rechtmäßig. Im Hauptausschuss sei ausdrücklich auf die bestehenden rechtlichen Regelungen und eine gerichtliche Entscheidung hingewiesen worden. Die durch die Umstellung entstehenden Mehrkosten dürften kein Argument sein, um nicht rechtskonform zu handeln. Er bittet um Zustimmung zu dem vorgelegten Vorschlag.

Herr Hansen (B90/Die Grünen) erklärt für seine Fraktion, dass sie dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen werde. Es gehe um die Verlässlichkeit der Kindertagespflege. Hier müsse der Kreis sich rechtskonform verhalten.

Herr Dingeldein (CDU)  führt aus, dass die CDU-Fraktion nicht überzeugt werden konnte, dass das bisherige Verfahren umgestellt werden müsse. Dieses habe sich in den vergangenen Jahren bewährt und solle daher nicht verändert werden, zumal die neue Regelung deutliche Mehrkosten verursache. Die von Herrn Busch angesprochen rechtliche Verpflichtung sei für seine Fraktion nicht zwingend zu erkennen. Die CDU-Fraktion werde die Vorlage daher ablehnen.

Herr Kittler (Die LINKE) führt aus, dass acht Jugendämter in Schleswig-Holstein das Abrechnungsverfahren bereits umgestellt hätten. Das bisherige Verfahren sei mit seiner Fraktion zukünftig nicht mehr durchführbar. Er spreche sich dafür aus, der Vorlage heute zuzustimmen.

Herr Schroeder (FDP) weist darauf hin, dass das Gesetz, welches die Grundlage für die Änderung des Abrechnungsverfahrens sei, von der großen Koalition beschlossen worden sei. Diesem Gesetz werde sich die FDP-Fraktion beugen. Dies diene auch dazu, die Verwaltung zu schützen.

Anschließend stellt der Kreispräsident die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Umstellung des Auszahlungsverfahrens an Tagespflegepersonen im Rahmen einer Änderung der Richtlinie des Kreises Segeberg zur Förderung von Kindern in Tagespflege zum 01.08.2011. Damit soll eine rechtskonforme Auszahlung des Tagespflegegeldes an Tagespflegepersonen in voller Höhe mit anschließender Heranziehung der Kindeseltern sichergestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 31Ablehnung: 25Enthaltung: -