Drucksache - DrS/2010/112
Grunddaten
- Betreff:
-
Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Straßenbau
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- FB Umwelt, Planen, Bauen
- Bearbeitung:
- Anja Cordts
- Verfasser 1:
- Schmidt, Kersten
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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28.10.2010
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Erledigt
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Kreistag des Kreises Segeberg
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Entscheidung
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11.11.2010
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Dem Fachdienst 66.00 werden für dringend erforderliche Straßenerneuerungsbauvorhaben außerplanmäßig 3.179.000,00 € im Haushalt 2010 zur Verfügung gestellt, wobei voraussichtlich durch Zuwendungen des Landes 1.419.400 € wieder (in 2010: 1.314.800 €, in 2011: 104.600 €) zurückfließen.
Der Eigenanteil des Kreises beläuft sich dann auf 1.759.600,00 €.
Die Ansätze 2011 für die K 54 werden entsprechend um 1.759.600 € erhöht.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die diesjährig für Erneuerungsbauvorhaben zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel betragen 3.255.000,00 €. Sie sind für nachstehende Baumaßnahmen unter Berücksichtigung der Landeszuschüsse verplant:
- Fahrbahnerneuerung K 102 (Heidmühlen – Wahlstedt) Los 1 und 2 = 1.590.00,00 €
- Fahrbahnerneuerung K 104 (Kaltenkirchen – Alveslohe) Los 1 und 2 = 1.135.00,00 €
- Reparatur Los = 530.00,00 €
Aufgrund der erheblichen Straßenschäden nach dem Winter 2009/ 2010 wurden Anträge an das Land gestellt, um aus dem Förderprogramm "winterbedingte Schäden" Zuwendungen zur Reparatur von insgesamt 13 Kreisstraßen zu erhalten.
Allerdings hat das Innenministerium nach Sichtung aller Anträge beschlossen, klassifizierte Straßen nicht zu fördern und darauf verwiesen, dass für klassifizierte Straßen noch Mittel aus dem FAG beim Wirtschaftsministerium zur Verfügung stehen würden. Diese Sachlage wurde in den Sitzungen des Hauptausschusses vom 10.06.2010 und 26.06.2010 ausführlich erörtert und die Verwaltung wurde aufgefordert, die entsprechenden Anträge zu stellen.
Da die Förderung nach dem FAG aber eine andere Bauausführung (ganzflächig auf großer Länge) vorsieht und Haushaltsmittel nicht für alle vorgesehenen 16 Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden können, sind lediglich 5 Baumaßnahmen zusätzlich angemeldet worden.
Aus dem sogenannten Mittelausgleich des Landes erhielt der Kreis Zuwendungsbescheide für alle 5 Maßnahmen mit Förderzusagen zwischen 50 % und 65 % der zuwendungsfähigen Kosten.
Alle diese Maßnahmen sind im Straßenerhaltungs-Management-System als vordringlich zu sanieren enthalten.
Maßnahme | Gesamtkosten * | Zuwendung | Eigenanteil 2010 | |
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| 2010 | 2011 |
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K 12, Kl. Gladebrügge – Schwissel | 785.000 | 300.000 | 83.100 | 401.900 |
K 13, Ortslage Groß Niendorf | 106.000 | 47.000 |
| 59.000 |
K 47, Högersdorf – Rotenhahn | 640.000 | 290.000 | 21.500 | 328.500 |
K 68, B 432 – Schieren | 1.148.000 | 436.000 |
| 712.000 |
K 112, Kattendorf – L 79 | 500.000 | 241.800 |
| 258.200 |
| 3.179.000 | 1.314.800 | 104.600 | 1.759.600 |
* darin enthalten sind u.a. sämtliche Baunebenkosten (Honorare der zu beauftragenden Ing.-Büros)
Die Baumaßnahmen sollen von Oktober bis November durchgeführt und noch 2010 beendet werden. Die Zuwendungen des Landes sind für 2010 und 2011 gesichert.
Für 2010 anstehende Bauaßnahmen im Bau und Ausbau von Kreisstraßen verzögern sich und werden frühestens 2011 zur Baudurchführung gelangen.
So werden die K 54 aufgrund fehlender Geldmittel der Gemeinde Sülfeld und die K 92 wegen aufwändiger Kanalsanierungsarbeiten erst 2011 realisierbar sein.
Somit stehen aus dem Haushalt 2010 einschl. der Haushaltsreste aus 2009 allein aus diesen beiden Maßnahmen 3.456.000 € zur Verfügung und könnten zur Deckung der geschilderten Mehrkosten von 3.179.000 € heran gezogen werden.
Unter Einbeziehung der Zuwendungen müssen die Ansätze für die K 54 im Haushalt 2011 entsprechend erhöht werden.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
| Nein |
X | Ja: |
| Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten |
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| Mittelbereitstellung | |
| Teilplan: | |
| In der Ergebnisrechnung | Produktkonto: |
| In der Finanzrechnung investiv | Produktkonto: |
| Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung | ||
| in Höhe von |
| Euro |
| (Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen) | ||
| Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch | |
| Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto: |
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| Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto: |
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Bezug zum strategischen Management:
| Nein |
X | Ja; Darstellung der Maßnahme |
Leistungsfähiges Kreisstraßennetz erhalten | |