28.10.2010 - 3.4 Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für...

Herr Mohr führt aus, dass die in der Vorlage dargestellte Finanzierung weitere Schulden auslösen würden. Daneben seien für ihn die in der Vorlage dargestellten Zahlen im Haushalt nicht nachzuvollziehen. Weiterhin sei aus seiner Sicht die Aufnahme von Krediten außerhalb der im Haushalt stehenden Kreditermächtigung nicht zulässig und die in der der Vorlage dargestellten Straßen seien nicht im Investitionsprogramm enthalten. Frau McGregor erklärt, dass über diese Maßnahmen bereits im Hauptausschuss berichtet worden sei und dieser die Verwaltung beauftragt habe entsprechende Fördermittel einzuwerben. Heute gehe es nur darum den entsprechenden Beschluss dazu zu fassen. Bei allen enthaltenen Maßnahmen handle es sich um vordringlich zu sanierende Maßnahmen. Darüber hinaus würden nicht mehr Kredite aufgenommen werden, als in der Haushaltssatzung ausgewiesen. Herr Dieck weist daraufhin, dass im Zuge des Weiterbaus der A20 die K47 zur Bundesstraßen werde. Herr Hansen erklärt, dass der Kreis die aufzubringenden Mittel nicht habe. Er könne der Vorlage nicht zustimmen. Herr Mohr zweifelt daneben daran, dass die Mittel in 2010 noch verbaut werden könnten. Der Ausschuss verständigt sich daher darauf, den Beschluss heute unter der Voraussetzung zu fassen, dass sichergestellt sei, dass der Kreis die Mittel des Landes vollständig erhalte, auch wenn die Maßnahme in 2010 nicht abgeschlossen werden könne. Weitere Bedingung solle sein, dass geprüft werde, ob die Sanierung der K47 vor dem Hintergrund der Umwidmung zur Bundesstraße im Interesse des Kreises sei. Unter diesen beiden Vorraussetzungen stellt der Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Dem Fachdienst 66.00 werden für dringend erforderliche Straßenerneuerungsbauvorhaben unter den genannten Vorraussetzungen außerplanmäßig 3.179.000,00 € im Haushalt 2010 zur Verfügung gestellt, wobei voraussichtlich durch Zuwendungen des Landes 1.419.400 € wieder (in 2010: 1.314.800 €, in 2011: 104.600 €) zurückfließen.

Der Eigenanteil des Kreises beläuft sich dann auf 1.759.600,00 €.

Die Ansätze 2011 für die K 54 werden entsprechend um 1.759.600 € erhöht.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 11Ablehnung: 1Enthaltung: -