Drucksache - DrS/2010/100

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag genehmigt gem. § 57 Kreisordnung in Verbindung mit § 95 d Abs. 1 der Gemeindeordnung nachträglich die im Haushaltsjahr 2008 in der Finanzrechnung investiv geleisteten über- und außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 1.364.235,67 EUR.  Die Deckung der über- und außerplanmäßigen Auszahlungen in der investiven Finanzrechnung im Budget 66.00  - Unterhaltung und Ausbau von Straßen - ist durch Minderauszahlungen und Mehreinzahlungen gewährleistet.

Sachverhalt:

Budget 66.00 - Unterhaltung und Ausbau von Straßen

Die überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 199.270,73 EUR setzen sich wie folgt zusammen:

-          Um 7.873,06 EUR wurde der allgemeine Ansatz für den Bau der Kreisstraßen überzogen. Hierbei handelt es sich um Anteile für Erneuerungsbauvorhaben. Die Überziehung ergibt sich aufgrund notwendiger Reparaturen nach dem Winter 2007.

-          Aufgrund des nicht eingeplanten Baufortschrittes ergeben sich die überplanmäßigen Auszahlungen bei der K 108 (Petersfelde - Sülfeld) in Höhe von 113.883,02 EUR.

-          Die Baumaßnahme K 4 (Bad Segeberg - Weede) sollte im Jahr 2007 abgerechnet werden. Durch die verspätete Stellung der Schlussrechnung kam es zu überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 77.514,65 EUR.

Die außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 1.164.964,94 EUR setzen sich wie folgt zusammen:

-          Für die K 113 sind Auszahlungen in Höhe von 204.690,36 EUR entstanden. Im Jahr 2005 hat der zuständige Fachausschuss beschlossen, dass keine weiteren Haushaltsreste für die K 113 übertragen werden, sondern im Falle von anfallenden Kosten außerplanmäßige Auszahlungen zu genehmigen sind.

Es handelt sich hierbei um Grunderwerbskosten sowohl für den Straßenbau nach der Schlussvermessung als auch für die vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen(Zwickmoor).

-          Für die K 4 (Oase bis Ortseinfahrt Steinbek) und K 92 (Ortslage Geschendorf) sind außerplanmäßige Kosten in Höhe von 8.359,75 EUR entstanden. Hierbei handelt es sich um Ingenieurkosten zur Vorbereitung des Anerkennungsantrages.

-          Bei den Baukosten der K 39 (Rickling - Daldorf) kam es zu außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 667.150,73 EUR. Hierbei handelt es sich um ein Erneuerungsbauvorhaben, bei dem es aufgrund der kurzfristigen Zuwendungszusage nicht möglich war, einen Ansatz einzustellen.

-          Bei den Erneuerungsbauvorhaben der K 109 (Todesfelde) und K 111 (Boostedt - Großenaspe) war es aufgrund er kurzfristigen Reaktionszeit nach dem Winter nicht möglich, einen Ansatz einzuplanen. Somit kam es zu außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 277.599,83 EUR.

-          Die Beteiligung an der Radwegemaßnahme der Gemeinde Högersdorf entlang der K 47 führte zu einer überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 7.164,27 EUR. Ein Ansatz konnte nicht eingeplant werden, da es sich um eine kurzfristige Baumaßnahme handelte.

Die Deckung der über- und außerplanmäßigen Auszahlungen in der investiven Finanzrechnung im Budget 66.00  - Unterhaltung und Ausbau von Straßen - ist durch Minderauszahlungen und Mehreinzahlungen gewährleistet.

Die in dieser Vorlage enthaltenen über- und außerplanmäßigen Auszahlungen sind Bestandteil des Jahresabschlusses 2008 (Drucksache 2010/099).

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management: