28.09.2010 - 4.4 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausz...

Frau McGregor führt aus, dass die Genehmigung dieser Auszahlungen auf Grundlage der Vorschriften der Gemeindeordnung erfolge. Die Beträge seien alle in den Jahresabschluss eingearbeitet und es komme zu keinen neuen Sachverhalten. Die Vorlage sei nach Rücksprache mit dem RPA erstellt worden. Die Deckung dieser Auszahlungen sei über das Budget 2008 erfolgt. Der Vorsitzende stellt die Vorlage anschließend zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag genehmigt gem. § 57 Kreisordnung in Verbindung mit § 95 d Abs. 1 der Gemeindeordnung nachträglich die im Haushaltsjahr 2008 in der Finanzrechnung investiv geleisteten über- und außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 1.364.235,67 EUR.  Die Deckung der über- und außerplanmäßigen Auszahlungen in der investiven Finanzrechnung im Budget 66.00  - Unterhaltung und Ausbau von Straßen - ist durch Minderauszahlungen und Mehreinzahlungen gewährleistet.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -