Drucksache - DrS/2010/059

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt:

Aufgrund des vorliegenden und beigefügten Konzeptentwurfs die strategische Neuausrichtung der KSB abschließend zu prüfen. Eine endgültige Entscheidung über die Zukunft der KSB wird in der Septembersitzung des Kreistages getroffen.

Sachverhalt:

Unternehmensgegenstand der Kreis Segeberg Beteiligungsmanagement GmbH & Co. KG (im Folgenden KSB) ist die Verwaltung der Beteiligungen des Kreises Segeberg. Gesellschafter der KSB sind als alleiniger Kommanditist der Kreis Segeberg sowie als Komplementärin die KSB Verwaltungsgesellschaft mbH, deren alleiniger Gesellschafter

ebenfalls der Kreis Segeberg ist.

Die KSB wurde 2004 vor folgendem Hintergrund gegründet: Nach der Fusion der Kreissparkasse Pinneberg mit der Kreissparkasse Segeberg musste der Kreis Segeberg als ehemaliger Gewährträger der Kreissparkasse Segeberg der Sparkasse Südholstein seinerzeit Kernkapital i.H.v. 20 Mio. EUR zuführen. Da eine direkte Zuführung von Kernkapital durch den Kreis Segeberg aus europarechtlichen Gründen nicht zulässig war (verbotene Beihilfe), wurde die KSB gegründet, über die der Sparkasse Südholstein das Kernkapital in Form einer stillen Einlage zugeführt wurde.

Dementsprechend war die KSB nach ihrer Gründung als stiller Gesellschafter mit einer Vermögenseinlage in Höhe von EUR 20.000.000,00 an der Sparkasse Südholstein beteiligt. Der Vertrag über die stille Beteiligung, welche auf Basis des Zwölf-Monats-EURIBOR zzgl. 2,2 Prozentpunkten vergütet wurde, wurde im Zusammenhang mit der geplanten Sanierung der Sparkasse Südholstein mit Wirkung zum 29. Dezember 2009 einvernehmlich aufgehoben und der KSB der Einlagennennbetrag zum selben Zeitpunkt zurückgezahlt. Mit dem Rückzahlungsbetrag hat die KSB ein bei der HSH Nordbank AG, Kiel, aufgenommenes Darlehen zur Refinanzierung der stillen Einlage, welches auf Basis des Zwölf-Monats-EURIBOR zzgl. 0,7 Prozentpunkten zu verzinsen war, abgelöst.

Derzeit hält und verwaltet die KSB für den Kreis Segeberg noch eine Beteiligung an der SVG Südholstein-Verkehrsservice-Gesellschaft mbH, Norderstedt, i.H.v. 50 % (im Folgenden SVG). Aufgabe der SVG, welche sich über Zuschüsse der Gesellschafter finanziert, ist die Planung, Organisation und Koordinierung des regionalisierten ÖPNV in enger und arbeitsteiliger Abstimmung mit der HVV Hamburger Verkehrsverbund Gesellschaft mbH. Weiterhin hält die KSB für den Kreis eine Beteiligung an der Hamburg Marketing GmbH (1 %) sowie Aktien der E.ON Hanse AG (2,07 %). An den Aktien der E.ON Hanse AG besteht zugunsten des Kreises Segeberg ein Nießbrauchsrecht, so dass die Dividenden dem Kreis zufließen.

Nachdem der ursprüngliche Gesellschaftszweck der KSB mit der Ablösung der stillen Einlage bei der Sparkasse Südholstein und des Refinanzierungsdarlehens bei der HSH Nordbank AG erreicht worden ist, stellt sich die Frage, welchen Zweck die Gesellschaft in Zukunft verfolgen soll. Insoweit soll im Rahmen eines Zukunftskonzeptes geprüft werden, inwieweit es unter steuerlichen Gesichtspunkten möglich ist, die KSB in den Öffentlichen Personennahverkehr oder die Jugend- und Kulturförderung einzubinden. Im Hinblick auf diese Fragestellung sind folgende Beteiligungen bzw. Mitgliedschaften des Kreises zu berücksichtigen:

• VGN

Zum einen ist der Kreis Segeberg mit 25 % an der Verkehrsgesellschaft Norderstedt GmbH, Norderstedt, (im Folgenden VGN) beteiligt, welche auf der Grundlage einer öffentlichrechtlichen Vereinbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein, dem Kreis Segeberg und der Stadt Norderstedt den öffentlichen Schienenpersonennahverkehr auf der Strecke Norderststedt-Garstedt bis Ulzburg-Süd betreibt. Die Verluste der VGN werden im Rahmen eines Ergebnisabführungsvertrages durch die Stadtwerke Norderstedt ausgeglichen.

• HVV

Zum anderen ist der Kreis Segeberg mit 1,5 % an der HVV Hamburger Verkehrsverbund Gesellschaft mbH, Hamburg, (im Folgenden HVV) beteiligt, deren Aufgabe es ist, auf dem Gebiet der beteiligten Gebietskörperschaften einen Verkehrsverbund im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs zu planen, zu optimieren und zu organisieren.

• LVS

Darüber hinaus besteht eine Beteiligung des Kreises an der LVS Schleswig-Holstein Landesweite Verkehrsgesellschaft mbH, Kiel, (im Folgenden LVS) i.H.v. 3,34 %. Gesellschaftszweck der LVS, die sich im Wesentlichen über Zuschüsse des Landes Schleswig-Holstein finanziert, ist die Planung, Organisation und Abwicklung der Bedienung im öffentlichen Schienenpersonennahverkehr in Schleswig-Holstein.

• VJKA

Ferner ist der Kreis Mitglied des Vereins für Jugend- und Kulturarbeit im Kreis Segeberg e.V., Bad Segeberg, (im Folgenden Verein) an den er auch Aufgaben der Jugend- und Kulturförderung übertragen hat. Neben dem Kreis Segeberg, dem vier Stimmen zustehen, sind weitere Mitglieder des Vereins mit jeweils einer Stimme die Städte Bad Segeberg, Bad Bramstedt, Wahlstedt, die Gemeinde Trappenkamp, der Kreisjugendring Segeberg sowie der Freundeskreis Jugendzeltplatz. In Erfüllung seiner ihm übertragenen Aufgaben betreibt der Verein die Jugendbildungsstätte „Mühle“, die Kreismusikschule Segeberg, den Jugendzeltplatz Wittenborn und das Kulturhaus Remise. Hierfür erhält der Verein vom Kreis für die Dauer des bis zum 31.12.2013 laufenden Vertrages eine jährliche Zuwendung i.H.v. EUR 1.200.000,00 sowie eine Erstattung der dem Verein entstehenden Mietkosten und der TVöD-Mehrkosten.

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management: