Drucksache - DrS/2009/054

Beschlussvorschlag:

 

Der Empfehlung der Verwaltung, ab dem Schuljahr 2009/10 die Eigenanteile der Schüler an den Kochgeldern an beiden Beruflichen Schulen auf gleichem Niveau zu erheben und einen Kostendeckungsgrad von 75% durch Anhebung des Eigenanteils pro Kocheinheit auf 3,00 € anzustreben, wird zugestimmt.

Sachverhalt:

 

An den Beruflichen Schulen in Bad Segeberg und Norderstedt wird Kochunterricht erteilt. Die in diesen Unterrichten zu verarbeitenden Lebensmittel sind Lernmittel im Sinne des § 13 SchulG und sie gehören damit zum Sachbedarf des Schulbetriebs (§ 48 (2) SchulG), den der Schulträger zu decken hat.

 

Gem. § 13 Abs. 3 SchulG können von der Schülerin bzw. dem Schüler Kostenbeiträge verlangt werden für Sachen, die im Unterricht bestimmter Fächer verarbeitet werden und danach von der Schülerin oder dem Schüler verbraucht werden oder ihnen verbleiben. Diese schulgesetzliche Bestimmung ist auf den Kochunterricht an den Beruflichen Schulen anzuwenden und dem entsprechend werden die am Kochunterricht teilnehmenden Schülerinnen und Schüler auch zur Zahlung eines Eigenanteils verpflichtet.

 

Das Rechnungsprüfungsamt hat sich im Rahmen der Prüfung der Jahresrechnung 2007 u. a. auch mit der Situation der Kochgelder in den Kreisberufsschulen befasst und dazu angemerkt, dass der durch die Erhebung des Eigenanteils erzielte Kostendeckungsgrad an beiden Schulen in der vergangenen fünf Jahren um etwa 10% gesunken ist und es hat die Empfehlung ausgesprochen, hier eine Neukalkulation der Eigenbeteiligung vorzunehmen.

 

Die Intensität des Kochunterrichts an den beiden Berufsschulen ist unterschiedlich. An der Beruflichen Schule in Bad Segeberg findet der Kochunterricht wie folgt statt:

 

            Berufsfachschule Gesundheit und Ernährung                                    1 x 14-tägig

            Berufsfachschule Sozialwirtschaft                                                          1 x 14-tägig

            Arbeitsvorbereitendes Jahr ohne Hauptschulabschluss                       1 x pro Woche

            Arbeitsvorbereitendes Jahr mit Hauptschulabschluss                       1 x pro Woche

            Teilnehmerzahl insgesamt                                                                   rd. 205 Sch. / Monat

 

In der Beruflichen Schule in Norderstedt wird wie folgt unterrichtet:

 

            Berufsfachschule Gesundheit und Ernährung                                    1 x pro Woche

            Fachgymnasium Sozialwirtschaft / Ernährung                          dto.

            Fachgymnasium Sozialwirtschaft / Englisch                                         dto.

            Fachgymnasium Sozialwirtschaft / Deutsch                                         dto.

            Ausbildungsvorbereitendes Jahr                                                        dto.

            Hauswirtschaftliche Betriebshelfer                                                  dto.

            Sozialwirtschaftliche Pflegeassistenten                                           dto.

            Teilnehmerzahl insgesamt                                                                   rd. 260 Sch. / Monat

 

Erhobene Eigenbeteiligung pro Kochunterricht:

 

an der Beruflichen Schule Bad Segeberg                    1,60 € für AVJ ohne Hauptschulabschluss

                                                                                    2,20 € für alle übrigen SchülerInnen

 

an der Beruflichen Schule Norderstedt                 2,50 € für alle SchülerInnen

 

 

 

 

 

 

Kostendeckungsgrad nach Jahresergebnis 2008:

 

Berufliche Schule Bad Segeberg                    Ausgaben Kochunterricht                        18.537 €

                                                                        Einnahmen Eigenbeteiligung                      9.515 €

                                                                        Kostendeckung                                  51,33 %

 

Berufliche Schule Norderstedt                 Ausgaben Kochunterricht                        22.327 €

                                                                        Einnahme Eigenbeteiligung                    11.367 €

                                                                        Kostendeckung                                  50,91 %

 

 

Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt, auch bei den Beruflichen Schulen einen Kostendeckungsgrad analog der Regelung an den Förderzentren von 75% anzusetzen. Dieser Empfehlung folgend sind die Sätze der Eigenbeteiligung für beide Schulen

a) auf ein einheitliches Niveau zu bringen und

b) pro Kocheinheit auf 3,00 € festzusetzen

 

Mit einer Eigenbeteiligung dieser Höhe läge der Kreis Segeberg allerdings im Vergleich zu anderen Beruflichen Schulen eindeutig an der Spitze. Nach Umfrage wird Eigenbeteiligung in anderen Kreisen wie folgt erhoben:

 

Kreis Stormarn                                 2,00 € / KE (Kocheinheit)

Kreis Plön                                           1,00 € / KE

Kreis Dithmarschen                         2,00 € / KE

Kreis Rendsburg-Eckernförde            1,50 € / KE

Kreis Pinneberg                                2,00 € / KE

Kreis Ostholstein                              1,00 € / KE

 

Die Verwaltung empfiehlt, die Eigenbeteiligung an beiden Beruflichen Schulen auf gleichem Niveau zu erheben und einen Kostendeckungsgrad von 75% durch Anhebung des Eigenanteils auf 3,00 € pro Kocheinheit anzustreben. Diese Regelung sollte zum Schuljahr 2009/10 umgesetzt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

X

Ja:

 

X	Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten
	Anhebung der Eigenbeteiligung für zu Mehreinnahmen und erhöhter Kostendeckung

 

	Mittelbereitstellung
	Teilplan:
	In der Ergebnisrechnung	Produktkonto:
	In der Finanzrechnung investiv	Produktkonto:

 

	Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung
	in Höhe von		Euro
	(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

	Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch
	Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:
	Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto:

 

Bezug zum strategischen Management:

 

X

Nein

 

	Ja; Darstellung der Maßnahme