Drucksache - DrS/2009/041

Beschlussvorschlag:

1. Der Hauptausschuss beschließt die Förderung von Plankrankenhäusern auf der Grundlage der Kontingentierung des Landes Schleswig-Holstein für den Kreis Segeberg (Fallpauschalen) als Wirtschaftsförderungsmaßnahme für den Gesundheitssektor.

2. Die Verwaltung wird beauftragt mit den Standortgemeinden Gespräche mit dem Ziel zu führen Vereinbarungen abzuschließen. Die Vereinbarungen sollen festlegen, in welcher Art und Weise die Kofinanzierungsmittel anteilig aufzubringen sind.

3. Der Kreis Segeberg wirbt für die Jahre 2009, 2010 und 2011 die notwendigen anteiligen Kofinanzierungsmittel, in Abhängigkeit von den Ergebnissen der abzuschließenden Vereinbarungen, in die Budgets ein. Die jährliche Größenordnung richtet sich nach der Kassenwirksamkeit. Die Klinikbetreiber finanzieren die anteilige Kofinanzierung des Kommunalen Raums solange vor,  bis die Haushaltsmittel hierfür zur Verfügung stehen.

4. Die Klinikbetreiber lassen den kommunalen Raum in angemessener Weise an den durch die Sanierungsmaßnahmen bedingten eingesparten Energiekosten anteilig partizipieren.

 

Sachverhalt:

Konjunkturpaket II Krankenhausförderung

 

Für Plankrankenhäuser im Kreis Segeberg besteht die Möglichkeit, für energetische Sanierungsmaßnahmen Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II zu erhalten. Maßgebend ist  die Anlage 3 der Rahmenrichtlinie vom 31.3.2009, die für den Förderbereich Krankenhäuser anzuwenden ist.

 

Für den Kreis Segeberg stehen nach der Auflistung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren vom 8.4.2009 3.206.481 Euro zur Verfügung. Davon ist der Kommunale Raum (Kreis Segeberg sowie die Standortgemeinden der Plankrankenhäuser) gehalten,  25% als Kofinanzierung selbst zu tragen, mithin max. 801.620,25 Euro. Dieser Betrag ist auf drei Jahre, 2009 bis 2011, zu verteilen. Die anteilig aufzubringenden Mittel sind weder in das Budget des Kreises Segeberg noch in die Budgets der Standortgemeinden eingeworben.

 

Aufgeteilt auf die Plankrankenhäuser, bemessen nach Fallpauschalen der einzelnen Häuser, ist von folgender Mittelverteilung auszugehen, die ebenfalls das Gesundheitsministerium vorgegeben hat:

 

AK Segeberger Kliniken	323.796
Paracelsus Kliniken Henstedt- Ulzburg und Kaltenkirchen	762.545
Medizinische Klinik Borstel	189.742
Psychiatrisches Krankenhaus Rickling	318.322
Psychiatrisches Krankenhaus Rickling TK Psychiatrie	35.008
Segeberger Kliniken	814.453
Klinikum Bad Bramstedt	424.481
Med. Psychosomatische Klinik Bad Bramstedt	60.394
AK Heidberg	277.740
Kreis Segeberg	3.206.481

 

Dem Kreis Segeberg liegen zurzeit nachfolgende Anträge der Plankrankenhäuser vor:

 

AK Segeberger Kliniken:                                                                     285.600 Euro

Paracelsus Kliniken:                                                                                 1.347.300 Euro

Med. Psychosomatische Klinik Bad Bramstedt:                             104.482 Euro

Klinikum Bad Bramstedt:                                                                 13.074.021 Euro

 

Mit weiteren Anträgen ist zu rechnen, so dass das Mittelvolumen in Höhe von 3,2 Mio. Euro voraussichtlich ausgeschöpft wird.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

X

Ja:

 Die anzusetzenden Mittel ergeben sich aus den anzustrebenden Vereinbarungen mit den Standortbetreibern sowie der Partizipation an den eingesparten Energiekosten bei den Krankenhausbetreibern.

	Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten

 

	Mittelbereitstellung
	Teilplan:
	In der Ergebnisrechnung	Produktkonto:
	In der Finanzrechnung investiv	Produktkonto:

 

	Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung
	in Höhe von		Euro
	(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

	Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch
	Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:
	Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto:

 

Bezug zum strategischen Management:

 

Nein

 

	Ja; Darstellung der Maßnahme