Drucksache - DrS/2009/038

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss des Kreises Segeberg beschließt die beiden Maßnahmenlisten für die Förderbereiche kommunale Bildungsinfrastruktur (Anlage 1) und Infrastruktur (Städtebau, kommunale Straßen) (Anlage 2) in der vorgelegten Form und beauftragt die Landrätin, diese dem Land Schleswig-Holstein bis zum 30.04.09 vorzulegen.

 

Sachverhalt:

Konjunkturpaket II - Tranche 1 – kommunale Bildungsinfrastruktur

 

Mit Datum vom 26.03.09 hat der Kreistag der Kreises Segeberg beschlossen, dass die Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II für die Investitionen mit Schwerpunkt kommunale Bildungsinfrastruktur (Tranche 1) auf Basis der Schülerzahlen und der Zahl der Kinder in Kindertageseinrichtungen (3 bis 14 Jahre) erfolgen soll. Weitere Verteilungskriterien sollen Planreife, Schnelligkeit der Umsetzung, Zukunftsfähigkeit und Finanzschwäche sein. (siehe DrS 2009/031)

Entsprechend dieser Vorgabe des Kreistages wurde aufgrund der Meldungen der Städte, Ämter und amtsfreien Gemeinden die anliegende Maßnahmenliste erstellt (Anlage 1).

Darin finden sich in der ersten Spalte die Angaben zum Antragsteller / Träger und dem auf die jeweilige Kommune entfallenden Kontingent.

Die Maßnahmen sind in drei Kategorien eingeteilt:

1. förderfähige Maßnahmen (weiß hinterlegt)
2. grundsätzlich förderfähige Maßnahmen, die das Kontingent überschreiten (grau hinterlegt) (Nachrückerliste)
3. nicht förderfähige Maßnahmen nach Konjunkturpaket II (grau hinterlegt und kursiv gedruckt) mit Hinweis auf alternative Fördermöglichkeiten

 

Verschiebungen zwischen den Kategorien 1 und 2 sind grundsätzlich möglich, solange das jeweilige Kontingent nicht über- bzw. unterschritten wird.

 

Konjunkturpaket II - Tranche 2 – Infrastruktur (Städtebau, kommunale Straßen)

 

Für diesen Förderbereich stehen dem Kreis Segeberg einschließlich Eigenanteil ca. 9 Mio. EUR (ohne Eigenanteil ca. 6,8 Mio. EUR) zur Verfügung. Eine Kontingentierung nach thematischen oder regionalen Schwerpunkten ist nicht vorgesehen.

Aufgrund der Meldungen der Städte, Ämter und amtsfreien Gemeinden wurde die anliegende Maßnahmenliste erstellt (Anlage 2).

Diese ist analog zu der Maßnahmenliste für den Förderbereich kommunale Bildungsinfrastruktur aufgebaut. Insofern ergibt sich bezogen auf die einzelnen Kommunen folgende Kategorisierung:

1. förderfähige Maßnahmen (weiß hinterlegt)
2. grundsätzlich förderfähige Maßnahmen (grau hinterlegt) (Nachrückerliste)
3. nicht förderfähige Maßnahmen nach Konjunkturpaket II (grau hinterlegt und kursiv gedruckt) mit Hinweis auf alternative Fördermöglichkeiten

 

Verschiebungen innerhalb und / oder zwischen den Kategorien 1 und 2 sind grundsätzlich möglich.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

Ja:

 

	Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten

 

	Mittelbereitstellung
	Teilplan:
	In der Ergebnisrechnung	Produktkonto:
	In der Finanzrechnung investiv	Produktkonto:

 

	Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung
	in Höhe von		Euro
	(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

	Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch
	Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:
	Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto:

 

Bezug zum strategischen Management:

 

Nein

 

	Ja; Darstellung der Maßnahme