23.04.2009 - 4.1 Konjunkturpaket II

Der Vorsitzende erläutert zu Beginn die Thematik. Anschließend diskutiert der Ausschuss die Prioritätenlisten. Herr Mohr bittet um Stellungnahme, wie groß der Eigenanteil sei, den der Kreis in diesem Jahr zusätzlich dafür bereitstellen müsse. Herr Dr. Westphal führt aus, dass es sich dabei um einen Betrag in der Größenordnung von rd. 850.000 Euro handle, jeweils zur Hälfte für die energetische Sanierung der EVAK und des Verbindungsgangs. Weiterhin wird im Ausschuss die Frage diskutiert, ob der Kreis bei der Meldung seiner eigenen Maßnahmen gegenüber dem Land als finanzschwach auftreten könne. Frau McGregor führt dazu aus, der der Kreis eindeutig als finanzschwach einzustufen sei. Herr Köpke erklärt in der weiteren Diskussion, dass er nicht davon ausgehe, dass der Kreis eine Förderung von 75 % bekomme, da die Richtlinie nur von einer Förderung von bis zu 75 % spreche. Herr Wilken beantragt anschließend für seine Fraktion die Reihenfolge der kreiseigenen Maßnahmen zu ändern und die EVAK als Ersatzmaßnahme vorzusehen. Diesen Antrag stellt der Vorsitzende zur Abstimmung.

 

Antrag SPD-Fraktion:

Der Hauptausschuss beschließt, die Maßnahmen der Tranche 1 des Kreises Segeberg als Trägerin erhalten folgende Reihung:

1. Kreisberufschule Bad Segeberg

2. Kreisberufschule Norderstedt

 

als Ersatzmaßnahme: Evangelische Akademie.

 

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 4                        Ablehnung: 8                        Enthaltung: -

 

Anschließend stellt der Vorsitzende die Prioritätenliste zum Konjunkturpaket II Tranche 1 zur Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss des Kreises Segeberg beschließt die Maßnahmenliste für den Förderbereich kommunale Bildungsinfrastruktur (Anlage 1) in der vorgelegten Form und beauftragt die Landrätin, diese dem Land Schleswig-Holstein bis zum 30.04.09 vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 9                        Ablehnung: -                        Enthaltung: 2

 

Danach befasst sich der Hauptausschuss mit der Prioritätenliste zur Tranche 2 des Konjunkturpakets. Herr Dr. Westphal erklärt, dass man Maßnahmen mit einem Volumen von rd. 11,4 Mio. aufgenommen habe und an das Land weiterreichen werde. In dieser Summe seien die Ersatzmaßnahmen und nicht förderfähigen Maßnahmen nicht enthalten. Auf Nachfrage von Herrn Schnabel erklärt er, dass die Reihenfolge der Maßnahmen intensiv mit den Kommunen abgestimmt worden sei. Daher bitte er darum die Reihenfolge so zu belassen. Danach weist er auf eine Änderung und eine Ergänzung hin. Für den Dachausbau des Jugendhauses in Schmalfeld seien ursprünglich 20.000 Euro angemeldet worden. Dieser Betrag sei nachträglich auf 55.000 Euro angehoben worden und es liege ein weiterer Antrag des Frauenhauses in Norderstedt über 16.500 Euro vor. Diese beiden Ergänzungen werde er in die Liste aufnehmen. Herr Wilken erklärt für seine Fraktion zu Protokoll, dass die endgültigen Planungsunterlagen der Maßnahme „GMS – Kreisverwaltung Segeberg / Sanierung des Verbindungsganges“ dem Hauptausschuss und dem Kreistag zur Entscheidung vorzulegen sind. Die Fördermittel sind ausschließlich für die Sanierung des Verbindungsganges und für Baumaßnahmen zu verwenden, die den Behindertengerechtenzugang zu Haus A und B ermöglichen. Anschließend stellt der Vorsitzenden die Prioritätenliste zum Konjunkturpaket II Tranche 2 zur Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss des Kreises Segeberg beschließt die Maßnahmenliste für den Förderbereich kommunale Infrastruktur (Städtebau, kommunale Straßen) (Anlage 2) in der vorgelegten Form mit den zwei eingebrachten Ergänzungen und beauftragt die Landrätin, diese dem Land Schleswig-Holstein bis zum 30.04.09 vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -