Drucksache - DrS/2008/086

Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss und der Hauptausschuss empfehlen:

 

Der Kreistag beschließt die als Anlage beigefügte Satzung des Kreises Segeberg über die Bildung eines Kreisseniorenbeirates.

Sachverhalt:

Der Kreistag hat am 13.03.2008 beschlossen, dass zur Wahrnehmung der Interessen der Seniorinnen und Senioren im Kreis Segeberg ab Beginn der Wahlperiode 2008 bis 2013 ein Seniorenbeirat gebildet wird. Die Vereinbarung mit der bisherigen Kreisarbeitsgemeinschaft ist zum gleichen Zeitpunkt aufzuheben.

Dem Wunsch der Kreisarbeitsgemeinschaft auf uneingeschränkte Information kann aus rechtlichen Gründen nicht entsprochen werden. Es dürfen nur Vorlagen mit einem Bezug zu den Angelegenheiten der Seniorinnen und Senioren zur Kenntnis gegeben werden und nur solche, die auch öffentlich sind.

In der Vereinbarung zwischen dem Kreis Segeberg und der Arbeitsgemeinschaft der Seniorenbeiräte im Kreis Segeberg ist geregelt, dass der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft die Möglichkeit hat, die ihm für die Arbeitsgemeinschaft entstehenden Kosten sich bis zu einem Höchstbetrag von 600,00 DM jährlich vom Kreis erstatten zu lassen. Es wurde eine vergleichbare Regelung in die Satzung mit einem Höchstbetrag von 400,00 € aufgenommen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

X

Ja:

 

	Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten

 

	Mittelbereitstellung
	Teilplan:
	In der Ergebnisrechnung	Produktkonto:
	In der Finanzrechnung investiv	Produktkonto:

 

	Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung
	in Höhe von		Euro
	(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

	Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch
	Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:
	Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto:

 

Bezug zum strategischen Management:

 

Nein

 

	Ja; Darstellung der Maßnahme

 

Für die Arbeit des Kreisseniorenbeirates sind 400,00 € in den Haushalt 2009 einzustellen.