Drucksache - DrS/2008/092

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag nimmt die von der Verwaltung vorgelegten Eckdaten für die weitere Planung von Ergebnis- und Finanzhaushalt 2009 zur Kenntnis.

Die Eckwerte münden in den von der Verwaltung Anfang November vorzulegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2009.

 

Sachverhalt:

Seit Jahren beschließt der Kreistag im Rahmen des Budgetierungsverfahrens in seiner sog. „Herbstsitzung“ die Eckwerte des Kreishaushaltes als Orientierungsdaten für die darauf folgende Detailplanung in Verwaltung und Fachausschüssen.

 

Eckwerte für die Fachbereichsbudgets

 

Auch in diesem Jahr kann die Verwaltung Eckwerte für die einzelnen Produktgruppen vorlegen. Hierzu wurden die Fachbereiche aufgefordert, die bisherigen mittelfristigen Planzahlen für das Jahr 2009 zu überprüfen und Aktualisierungen zu melden.

Aus den Anlagen 1 bis 4 ergeben sich die Fachbereichsbudgets mit Angabe der Abweichungen und den dazugehörenden Erläuterungen.

 

Eckwerte für die allgemeinen Finanzierungsmittel

 

Zur Kalkulation der allgemeinen Finanzierungsmittel konnte bisher leider nicht auf den Haushaltserlass des Innenministers zurückgegriffen werden. Der Erlass soll nach aktuellen Informationen erst in der 41. Kalenderwoche (ab 6.10.) fertig gestellt werden.

Der Haushaltserlass liefert in jedem Jahr die Grundbeträge für die Berechnung der Kreisumlagen und Kreisschlüsselzuweisungen. Außerdem wird er in diesem Jahr Aussagen zu der vom Land beabsichtigten Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) enthalten.

Zur Eckwertberechnung hat die Verwaltung den Entwurf zur Änderung des FAG eingearbeitet. Er sieht u.a. vor, die Nivellierungssätze für die Berechnung der Steuerkraft der Gemeinden, die bisher in losem Abstand neu festgesetzt wurden, künftig auf der Grundlage des statistischen Realsteuervergleiches Schleswig-Holstein jährlich anzupassen. Diese Regelung hat positive Auswirkungen auf die Höhe der Kreisumlagen.

Die Hebesätze für die allgemeine (36%) und zusätzliche (31%) Kreisumlage sind unverändert fortgeschrieben. Bei der Berechnung der Zusatzkreisumlage hat die Verwaltung in Umsetzung des Kreistagsbeschlusses vom 17.01.2008 einen Schwellenwert von 120% zugrunde gelegt. Für das aktuelle Haushaltsjahr 2008 gilt lt. Haushaltssatzung ein Schwellenwert von 115%. Mit der Anhebung des Schwellenwertes um 5% kommt es nach derzeitigen Grunddaten im Jahre 2009 zu einem Ertrag aus der Zusatzkreisumlage in Höhe von rd. 2,6 Mio. Euro. (Nachrichtlich: Bei einem Schwellenwert von 115% käme es zu einem Ertrag in Höhe von rd. 3,5 Mio. Euro.) Bei Veränderung des Schwellenwertes ist nach § 28 FAG eine Anhörung der Kommunen durchzuführen.

Unter Berücksichtigung all dieser Veränderungen errechnet sich nach derzeitigem Stand für 2009 ein Überschuss bei den allgemeinen Finanzierungsmitteln in Höhe von rd. 114,3 Mio. Euro.

Detailbeträge sowie umfassende Erläuterungen zu den allgemeinen Finanzierungsmitteln sind den Anlagen 5 und 6 zu entnehmen.

 

Zusammenfassung:

 

Nach derzeitigem Stand wäre der Gesamtergebnisplan des Kreises für das Jahr 2009 leicht defizitär (Fehlbedarf in Höhe von 79.800 Euro).

Mit dem ausstehenden Haushaltserlass des Innenministers werden die zur abschließenden Berechnung von Kreisumlagen und Kreisschlüsselzuweisungen benötigten Grundbeträge festgesetzt, ebenso wird es Aussagen zur beabsichtigten Änderung des Finanzausgleichsgesetzes geben.

Diese Positionen, die das Gesamtergebnis des Kreises für 2009 noch erheblich verändern können, werden von der Verwaltung bei der Erstellung des Haushaltsentwurfes Anfang November berücksichtigt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

X	Ja: Hat Auswirkungen auf den Haushaltsentwurf 2009.

 

	Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten

 

	Mittelbereitstellung
	Teilplan:
	In der Ergebnisrechnung	Produktkonto:
	In der Finanzrechnung investiv	Produktkonto:

 

	Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung
	in Höhe von		Euro
	(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

	Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch
	Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:
	Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto:

 

Bezug zum strategischen Management:

 

Nein

 

	Ja; Darstellung der Maßnahme