Drucksache - DrS/2008/067

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag stimmt einer überplanmäßigen Auszahlung im Teilplan 542, Kreisstraßen, bis zur Höhe von max. 800.000 Euro zu. Die Mittel werden ausschließlich zur Werterhaltung des Anlagevermögens eingesetzt. Für die Zulässigkeit gilt § 95 d Abs. 2 der Gemeindeordnung i.V. mit § 57 der Kreisordnung.

 

Sachverhalt:

Die diesjährig für Erneuerungsbauvorhaben zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel betragen 510.000 €.  Sie sind für nachstehende Baumaßnahmen unter Berücksichtigung der Landeszuschüsse verplant:

·         Deckenerneuerung und Teilausbau  der K 109 (Todesfelde – Stuvenborn)

·         Deckenerneuerung und Teilausbau der K 39 (Rickling – Daldorf)

·         Deckenerneuerung des Radweges an der K 1 (B 432 – Garbek)

·         Deckenerneuerung K 102, Ortslage Wahlstedt

 

 

Der eigentliche Mittelbedarf zur Erhaltung des Straßenbestandes in Höhe von 3.840.000 € ergibt sich aus dem aktualisierten Erhaltungskonzept für die Jahre 2008 bis 2027 und beinhaltet investive und nicht investive Anteile. Um die zur Verfügung gestellten Mittel optimiert einzusetzen, wurde das Ingenieurbüro Wasser- und Verkehrs Kontor aus Neumünster mit Detailuntersuchungen beauftragt. Auf Grund bereits vorgenommener Bohrkernuntersuchungen und der Messung mit dem Georadar können nach derzeitigem Bearbeitungsstand bereits jetzt  Aussagen hinsichtlich der Dringlichkeit  von Deckenerneuerungen getroffen werden. Überproportionale Spätfolgeschäden würden durch die zeitnahe Sanierung nachstehender Straßenabschnitte vermieden werden können.

·         K 29, Abschnitt 10, Lentföhrden / K 48 (Heidmoor), Teilbereiche

o         Baulänge 2,500 Km

o        Baukosten 175.000 €

·         K 30, Abschnitt 50, Mönkloh / Kreisgrenze, freie Strecke

o        Baulänge 2,050 Km

o        Baukosten 161.000 €

·         K 59, Abschnitt 10, Weddelbrook / Föhrden Barl, Teilbereiche

o        Baulänge 2,400 Km

o        Baukosten 176.000 €

·         K 98, Abschnitt 10, L 69 / Hornsmühlen, Teilbereiche

o        Baulänge 2,250 Km

o        Baukosten 186.000 €

·         Geschätzte Zwischensumme der Baukosten:

o        698.000 €

o        zzgl. Randandeckungen für alle Maßnahmen rd. 50.000 €

o        zzgl. Sicherheitsbetrag für alle Maßnahmen rd. 50.000 €

·         Geschätzte Gesamtsumme für die noch in 2008 vorgesehenen Maßnahmen: 800.000 €

 

Das bereits erwähnte Erhaltungskonzept weist für 2009 einen Mittelbedarf von 7.237.500 € aus. Um auch hier die Spätfolgeschäden und deren Folgekosten einzudämmen, sollten neben dem geplanten Haushaltsansatz von 510.000 € weitere 800.000 € zur Verfügung gestellt werden. Die optimale Verplanung dieser eigentlich noch in diesem Jahr benötigten Mittel wird sich aus dem erst  Ende September vorliegenden Untersuchungsergebnis des Ingenieurbüros ergeben, wobei für in 2009 vorgesehene Einzelmaßnahmen beim Land  entsprechende Zuschussanträge nach dem Finanzausgleichsgesetz gestellt werden.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

X

Ja:

 

	Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten

 

	Mittelbereitstellung
	Teilplan:
	In der Ergebnisrechnung	Produktkonto:
	In der Finanzrechnung investiv	Produktkonto:

 

	Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung
	in Höhe von		Euro
	(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

	Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch
	Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:
	Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto:

 

Bezug zum strategischen Management:

 

Nein

 

X	Ja; Darstellung der Maßnahme
Ziffer 4.1.7: leistungsfähiges Kreisstraßennetz erhalten