Drucksache - DrS/2023/187
Grunddaten
- Betreff:
-
Anmeldung zum Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024 ff. hier: Stellenmehrbedarf FD 33.00
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Ausländer- u. Asylangelegenheiten
- Bearbeitung:
- Martina Schmidt
- Beteiligt:
- FB Ordnungswesen, Straßenverkehr, Verbraucherschutz; FB Zentrale Steuerung; Personal, Organisation und Verwaltungsdigitalisierung; Finanzen und Finanzcontrolling; Personalrat; Gleichstellungsbeauftragte; Gremien, Kommunikation, Controlling
- Verfasser 1:
- Bonus, Oliver
- Ziele:
- 3. Ziel 3 - gesundes und soziales Aufwachsen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit
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Entscheidung
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06.11.2023
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der OVG empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Kreistag die Aufnahme der Stellen 0.12210.0004 in den Stellenplan 2024.
Sachverhalt
Zusammenfassung:
Der FD 33.00 meldet zur Stärkung des Teams Ausländer- und Asylangelegenheiten einen Stellenmehrbedarf von einer Vollzeitstelle an.
Sachverhalt:
FB/FD: | II/33.00 Ausländer- und Asylangelegenheiten |
Anzahl: | 1,0 VZ |
Bezeichnung | Sachbearbeitung Asyl |
Bes.-Gr./E-Gr. | EG 8 |
Refinanzierung: | Nur teilweise |
Teilplan: | 1221 |
Produkt: | 12212 |
Kosten p.a.: | 62.200 € |
Stellenplan-Nr.: | 0.12210.0004 |
Besonderheiten (Befristung, Sperrvermerk etc.): | unbefristet |
Erläuterungen:
Durch erhöhte bundesweite Zugangszahlen in Asylverfahren und andere Fluchtprogramme, ist auch die Zahl der im Kreis aufzunehmenden und zu bearbeitenden Schutzsuchenden deutlich gestiegen. Seit dem letzten Jahr sind diese um 70-80 % angestiegen. Ein deutlicher Rückgang ist nicht absehbar. Die Zahlen Schutzsuchender steigen zudem durch ukrainische Vertriebene.
Durch den Anstieg und fehlende Zuweisungsmöglichkeiten in den Kommunen ist auch die Verteilung erschwert und kostet zusätzliche Zeit durch Vermittlung bis hin zu Zwangszuweisungen. Zusätzliche Gesetzesänderungen (humanitäre Aufenthaltsrechte, Arbeitsrecht, Chancenaufenthaltsrecht) müssen geschult und umgesetzt werden und lassen Anträge und die damit verbunden Verwaltungsrechtsverfahren zu.
In 2023 wurden bisher über 300 Anträge auf ein Chancenaufenthaltsrecht gestellt. Zudem verpflichtet ein Erlass der Fachaufsicht beim SozMin S-H aus 2023 zu erweiterten Beratungspflichten, die über antragsbezogene Aufgabenerledigung hinausgehen.
Die erhöhte Arbeitsbelastung und die geleistete Mehrarbeit machen den Stellenmehrbedarf im Asylbereich erforderlich, da ansonsten die Umsetzung der gesetzlichen Aufgaben nicht erfolgen kann. Die zusätzlichen Aufgaben sind nach der letzten organisationsrechtlichen Bewertung in 2022 hinzugekommen.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
X | Nein |
| Ja: |
X | Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten |
| 62.200 € |
| Mittelbereitstellung | |
X | Teilplan: 1221 | |
| In der Ergebnisrechnung | Produktkonto: |
| In der Finanzrechnung investiv | Produktkonto: |
| Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung | ||
| in Höhe von |
| Euro |
| (Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen) | ||
| Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch | |
| Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto: |
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| Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto: |
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Steuerliche Relevanz
| Einschätzung durch den FD 20.00 erfolgt |
X | Keine steuerliche Relevanz gegeben |
Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen sind betroffen:
X | Nein |
| Ja: |
Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen wurden berücksichtigt:
X | Nein |
| Ja: |