Drucksache - DrS/2019/318
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der SPD-Fraktion auf Übernahme der Kosten der Freistellung für die Tätigkeit des Personalrates des Jobcenters Segeberg im Umfang einer weiteren 0,5 VZS
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Gremien, Kommunikation, Controlling
- Bearbeitung:
- Tanja Krüger
- Verfasser 1:
- SPD-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Sozialausschuss
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Vorberatung
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14.11.2019
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Gestoppt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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28.11.2019
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Gestoppt
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Kreistag des Kreises Segeberg
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Entscheidung
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05.12.2019
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Dem Personalrat des Jobcenters Segeberg soll eine Freistellung von insgesamt 1,0 Stellen gewährt werden anstelle der bisherigen 0,5 Stellen. Der Kreis Segeberg übernimmt die Mehrkosten in voller Höhe.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Beim Jobcenter handelt es sich um eine gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und des Kreises Segeberg. Der Personalkörper des Jobcenters ist stetig angewachsen, zum Mai 2019 betrug er 215 Beschäftigte. Dennoch hat der Personalrat nur eine Freistellung von einer halben Stelle, da hier das Bundespersonalvertretungsgesetz greift, das eine Freistellung von einer ganzen Stelle erst ab 300 Beschäftigen vorsieht. Nach Ansicht der Antragstellenden sollte hier der Maßstab des Landespersonalvertretungsgesetzes angelegt werden, das in § 36 Abs. 3 die Freistellung in Höhe von einer ganzen Stelle bereits ab 200 Beschäftigen vorsieht.
Der Personalrat des Jobcenters Segeberg leistet eine hervorragende Arbeit. Er vertritt nicht nur die Interessen der Beschäftigten gegenüber der Geschäftsführung, sondern kümmert sich auch um das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) und trägt so zum Betriebsfrieden im Jobcenter bei.
Die Kreisverwaltung wird gebeten, bis zur Haushaltssitzung am 14.11. die Mehrkosten zu beziffern.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
| Nein |
| Ja: |
| Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten |
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| Mittelbereitstellung | |
| Teilplan: | |
| In der Ergebnisrechnung | Produktkonto: |
| In der Finanzrechnung investiv | Produktkonto: |
| Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung | ||
| in Höhe von |
| Euro |
| (Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen) | ||
| Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch | |
| Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto: |
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| Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto: |
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Bezug zum strategischen Management:
| Nein |
| Ja; Darstellung der Maßnahme |
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Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:
| Nein |
| Ja |
Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt:
| Nein |
| Ja |