14.11.2019 - 3.5.1 Antrag der SPD-Fraktion auf Übernahme der Koste...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.5.1
- Sitzung:
-
13. Sitzung des Sozialausschusses
- Gremium:
- Sozialausschuss
- Datum:
- Do., 14.11.2019
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Gremien, Kommunikation, Controlling
- Bearbeitung:
- Tanja Krüger
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Dr. Schmidt erläutert den Antrag. Herr Wulf bemängelt, dass ein Beschluss der Trägerversammlung fehle. Herr Giesecke erklärt, dass in der Trägerversammlung hierzu keine Beratung stattgefunden habe; die Geschäftsführung hatte lediglich berichtet, dass der Personalrat des Jobcenters einen Antrag auf Erhöhung der Freistellung gestellt habe, der aber von der Geschäftsführung mit Hinweis auf die Regelungen des Bundespersonalvertretungsrechts abgelehnt worden sei.
Beschlussvorschlag:
Dem Personalrat des Jobcenters Segeberg soll eine Freistellung von insgesamt 1,0 Stellen gewährt werden anstelle der bisherigen 0,5 Stellen. Der Kreis Segeberg übernimmt die Mehrkosten in voller Höhe.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich abgelehnt
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung | Anwesende |
CDU |
| 4 |
| 4 |
SPD | 3 |
|
| 3 |
B 90/ Die Grünen |
| 2 |
| 2 |
FDP | 1 |
|
| 1 |
AfD |
|
|
|
|
WI-SE |
| 1 |
| 1 |
Gesamt | 4 | 7 |
| 11 |