Drucksache - DrS/2019/177-1

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

Im Teilnetz SE1/2 werden ab dem Jahr 2021 zehn emissionsfreie E-Busse eingesetzt.

Zusammenfassung

In der Sitzung des UNK am 04.09.2019 wurde die Beschlussempfehlung in der Drucksache DrS/2019/177 aufgeteilt auf die zwei Punkte WLAN und E-Busse. Das Thema WLAN wurde beraten. Das Thema E-Busse wurde nicht abschließend beraten und in die UNK-Sondersitzung am 18.09.2019 vertagt. Gemäß den Strategischen Zielen und den Zielen des Regionalen Nahverkehrsplans und denen des Klimaschutzkonzepts des Kreises Segeberg sollen die ÖPNV-Attraktivität und der Klimaschutzbeitrag des ÖPNV weiter gesteigert werden. Dazu sollen im Teilnetz SE1/2 Norderstedt/Henstedt-Ulzburg ab dem Jahr 2021 zehn emissionsfreie E-Busse eingesetzt werden.

Sachverhalt:

Bereits der mit Dieselbussen betriebene ÖPNV hat ggü. dem Pkw  erhebliche Emissions- und Klimaschutzvorteile (Verbrauch Dieselbus: ca. 1 Liter/pro Person und 100 km; Verbrauch PKW: ca. 5-10 Liter/p.P. und 100 km). Diese lassen sich mit dem Einsatz von emissionsfreien, mit regenerativer Energie betriebenen E-Bussen maximieren. Die Strategischen Ziele des Kreises und die Ziele des Regionalen Nahverkehrsplans definieren die entsprechenden Vorgaben: Klimaschutz im ÖPNV durch den Einsatz emissionsfreier E-Busse. Mit der Umsetzung dieser Ziele soll nunmehr im Teilnetz SE1/2 begonnen werden. Der Grund für die Teilnetzauswahl besteht darin, dass die kreisweit am stärksten verkehrsbelastete Stadt Norderstedt die einzige im Kreis Segeberg ist, in der die Stickoxid-Grenzwerte überschritten werden. Damit sind hier die Voraussetzungen für eine Bundesförderung über das „Sofortprogramm saubere Luft“ gegeben. In Abstimmung mit Verwaltung/SVG hat die VHH als SE1/2-Betreiberin daher 10 E-Busse inklusive Ladeinfrastruktur erfolgreich zur Förderung beantragt und die Beschaffung ausgeschrieben. Förderzusage und Bus-/Ladeinfrastrukturbeschaffung sind bis Ende 09/2019 verbindlich zu bestätigen, andernfalls verfallen beide. Die Förderung umfasst 40% der Mehrkosten ggü. Dieselbussen, der Eigenanteil von 60% beträgt T€ 400 pro Jahr. Davon entfallen T€ 320 auf den Kreis Segeberg, die übrigen T€ 80 entfallen auf die territorial mitbetroffenen Partner Hamburg und Kreis Stormarn (Abstimmung notwendig).

Die Bezugsdrucksache DrS/2019/177, die separat beraten und beschlossen wird, enthält als weitere Maßnahme die Ausstattung aller Busse der Teilnetze 1 und 2 ab 2020 mit WLAN. Mit diesen Maßnahmen führt der Kreis Segeberg seine traditionell auf Qualität abzielende, sehr erfolgreiche ÖPNV-Politik konsequent fort und gibt neue, herausragend richtungsweisende Impulse, von denen spürbar positive Effekte für die Bevölkerung und die Standortqualität des Kreises sowie in ökologischer Hinsicht erwartet werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management:

Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:

Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt: