Drucksache - DrS/2017/191

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt:

Die im Haushaltsjahr 2016 im Fachbereich III entstandenen überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen über 3.810.362,19 EUR werden gem. § 95 d Abs. 1 Gemeindeordnung i.V. mit § 57 Kreisordnung genehmigt.

Sachverhalt:

Im Haushaltsjahr 2016 kam es im Fachbereich III Soziales, Jugend, Bildung und Gesundheit zu einer Budgetüberschreitung in Höhe von 4.634.999,77 EUR.

Diese Überschreitung ist im Lagebericht ( Seiten 11 und 12 ) zum Haushaltsjahr 2016 dargestellt und erläutert.

Die Budgetüberschreitung setzt sich wie folgt zusammen:

Erträge/Einzahlungen

Mindererträge/-einzahlungen über alle Konten des FB III     14.300.597,58 EUR

Mehrerträge/-einzahlungen über alle Konten des FB III     14.079.297,80 EUR

Verbleibende Mindererträge/-einzahlungen          221.299,78 EUR

Aufwendungen/Auszahlungen

Mehraufwendungen/-auszahlungen über alle Konten des FB III     19.502.430,14 EUR

Minderaufwendungen/-auszahlungen über alle Konten des FB III     15.088.730,15 EUR

Verbleibende Mehraufwendungen/-auszahlungen       4.413.699,99 EUR

Im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit werden folglich die auf sehr vielen Einzelkonten entstehenden Abweichungen bei den Aufwendungen/Auszahlungen bis auf einen Betrag von 4.413.699,99 EUR ausgeglichen.

Exemplarisch werden folgende Abweichungen dargestellt und begründet:

Produkt 3636300 Zuweisung an das Jugendamt der Stadt Norderstedt

Konto 531250 Zuweisung an die Stadt Norderstedt, Abweichung +603.337,80 €

Durch den Abschluss des ersten Änderungsvertrages zum öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Übertragung von Aufgaben des Kreises Segeberg an die große kreisangehörige Stadt Norderstedt entstanden Mehraufwendungen, die vom Kreistag in seiner Sitzung am 13.10.2016 bereits  genehmigt wurden ( DrS 2016/151).

Produkt 3634310 Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche ,Ambulante Hilfen, FD 51.33

Konto 533101 Schulbegleitung: Abweichung + 1.172.651,79 €

Bedauerlicherweise sind im Jahr 2016 nicht die erhofften Entlastungen durch die Einführung der Schulassistenzen durch das Land SH eingetreten. Vielmehr wurde eine Einbindung der Schulassistenten zur Entlastung des Jugendhilfeträgers seitens der Schulen konsequent zurückgewiesen.

Produkt 3131400 Leistungen gem. § 4 AsylbLG FD 50.60

Konto 533921001 Leist. N. AsylbLG außerh. von GU: Abweichung + 2.762.039,34

Der Mehraufwand entstand für Asylbewerber im laufenden Verfahren, Einführung der Gesundheitskarte und Aufarbeitung von Rückständen aus 2015.

Nach Abschluss der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt werden die Überschreitungen dem Kreistag zur Genehmigung vorgelegt. Abzüglich des vom Kreistag am 13.10.2016 bereits  genehmigten Teilbetrages i.S. Zuweisung für das Jugendamt Norderstedt verbleibt ein zu genehmigender Betrag in Höhe von 3.810.362,19 EUR.

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management:

Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:

Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt: