12.10.2017 - 6 Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen un...

Der Landrat führt in die Vorlagen zu Pkt. 6 und 7 kurz ein und erläutert Eckpunkte.

Im Haushaltsjahr 2016 kam es im Fachbereich III Soziales, Jugend, Bildung und Gesundheit zu einer Budgetüberschreitung in Höhe von 4.634.999,77 EUR. Diese Überschreitung wird im Lagebericht erläutert. (der Lagebericht liegt den Kreistagsmitgliedern vor).  Überschreitungen gab es z.B. bei den Zuweisungen an das Jugendamt Norderstedt, bei der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche und bei Leistungen lt. Asylbewerberleistungsgesetz.

Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt nach Prüfung der überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen die Genehmigung durch den Kreistag.

Das Ergebnis der Jahresrechnung werde uneingeschränkt attestiert. Es gebe 3.2 Mio. €uro Verbesserungen gegenüber dem Plan.

Das Defizit in Höhe von 5.4 Mio. €uro werde in vollem Umfang aus der Ergebnisrücklage gedeckt. Der Jahresabschluss vermittele ein zutreffendes Bild der Finanzlage.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

Die im Haushaltsjahr 2016 im Fachbereich III entstandenen überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen über 3.810.362,19 EUR werden gem. § 95 d Abs. 1 Gemeindeordnung i.V. mit § 57 Kreisordnung genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 49Ablehnung: Enthaltung: