Drucksache - DrS/2015/112

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge die Einberufung eines Kreis-Flüchtlingsbeirates und die anfängliche Begleitung beim Aufbau eines solchen durch die Politik und die Verwaltung für die zukünftige Mitwirkung eines Flüchtlingsbeirates in der Ausschussarbeit beschließen.

Sachverhalt:

Die Zahl der Asylsuchenden ist in den vergangenen vier Jahren stark gestiegen. Dieser Trend wird sich fortsetzen und stellt keine dem Kreis Segeberg spezifische Entwicklung dar, sondern ist bundesweit zu beobachten.

Die Probleme der Betreuung werden i.d.R. auf die Kommunen verteilt. Das geschieht oft ohne ausreichende Vorbereitung für die MitarbeiterInnen der Kommunen und einer daraus teilweise entstehenden Unterversorgung von Asylsuchenden.

Aus den Rechten und Pflichten einer pluralistischen Gesellschaft und zur Förderung und Erhaltung des demokratischen Grundverständnis ist es für den Kreis Segeberg als notwendig anzusehen, Asylsuchenden und Flüchtlingen mittels eines Kreis-Flüchtlingsbeirates eine Stimme zur Selbstbestimmung, Mitbestimmung und Solidarität ihrer öffentlichen Belange in der Kommunal-Politik einzuräumen.

Um einen Kreis-Flüchtlingsbeirat konstruktiv eine Wegbereitung zu schaffen, steht die Kreistagsfraktion der BÜNDNIS ´90 / DIE GRÜNEN dafür, dass die Verwaltung in Absprache mit der Politik Bedingungen schafft, Instrumente zur Realisierung einer Gründung und Einberufung eines Kreis-Flüchtlingsbeirates bereitzustellen.