12.05.2015 - 3.6 Antrag Fraktion B´90/Die Grünen: Einberufung ei...

Herr Schulz erklärt, dass dieser Beirat für eine Mitbestimmung und zur Lösung von Problemen, die derzeit noch gar nicht bekannt seien, wichtig sei. Er bittet darum, dass die Verwaltung durch diesen Ausschuss wie vom Sozialausschuss am 29.04.2015 den Prüfauftrag, die Probleme zu identifizieren, erhalte. Frau Brocks erklärt, dass sie diesen Weg des Antrages für richtig halte, da die Gemeinden ihre Probleme dem Kreis mitteilen würden. Herr Kittler ergänzt, dass ein Beirat gut für die Unterstützung von offiziellen Stellen sei.

Anschließend hält Herr Mohr entgegen, dass es auf Landesebene bereits einen Beirat gebe und der Kreis die Asylbewerber lediglich auf die Kommunen verteile, wo es bereits eine hervorragende Willkommenskultur gebe. Ein Beirat sei daher nicht erforderlich und die Gemeinden könnten weiterhin eigenverantwortlich handeln. Der Vorsitzende ergänzt, dass in der Flüchtlingskonferenz angegeben worden sei, dass die Asylbewerber so schnell wie möglich an die Kommunen vermittelt werden soll, so dass der Kreis nur eine Durchgangsstation bleibe. Frau Huffmeyer erklärt, dass hier lediglich eine neue Verwaltungseinheit geschaffen werden würde und die Kommunen an der Quelle wären. Da Herr Wagner und Frau Würfel dafür appellieren, dass erst Frau Lorenz als Sachbearbeiterin für ein Freiwilligenmanagement für die ehrenamtliche Betreuung von Asylsuchenden eingearbeitet und ihr erster Bericht abgewartet werden soll und den Antrag dann erneut zu behandeln, spricht sich ein Teil des Ausschusses für die Vertagung des Antrages aus.

Der Vorsitzende stellt anschließend die Anträge der CDU- und der SPD-Fraktion zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion:

Der Ausschuss beschließt, zurzeit wird kein Kreis-Flüchtlingsbeirat eingerichtet.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 6Ablehnung: 6Enthaltung: -

Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion:

Die Vorlage wird bis in die November-Sitzung vertagt bis ein Bericht der Sachbearbeiterin für ein Freiwilligenmanagement für die ehrenamtliche Betreuung von Asylsuchenden, Frau Lorenz, vorliegt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 9Ablehnung: -Enthaltung: 3