Drucksache - DrS/2022/036-02

Das Maßnahmenpaket in der Gemeinde Henstedt-Ulzburg zur Verbesserung des ÖPNV (ÖVer.KAnT) wird auch nach Auslaufen der Bundesförderung fortgesetzt. Die Finanzierung wird zwischen der Gemeinde und dem Kreis neu aufgeteilt. Die Beschlussfassung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gemeindevertretung Henstedt-Ulzburg zur Übernahme ihres Kostenanteils und dem Vorbehalt der Beschlussfassung des Kreistages über den Haushalt 2025.

Zusammenfassung:

Das Maßnahmenpaket in der Gemeinde Henstedt-Ulzburg zur Verbesserung des ÖPNV (ÖVer.KAnT) soll auch nach Auslaufen der Bundesförderung fortgesetzt werden. Die Finanzierung wird zwischen der Gemeinde und dem Kreis neu aufgeteilt.

 

Sachverhalt:

Mit DrS/2022/036-01 wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt-Natur- und Klimaschutz am 25.9.2024 über die beabsichtigte Verlängerung des erfolgreichen Maßnahmenpakets in der Gemeinde Henstedt-Ulzburg zur Verbesserung des ÖPNV (ÖVer.KAnT) berichtet.

 

Das Angebot ist insgesamt erfolgreich, so dass sowohl die Gemeinde Henstedt-Ulzburg als auch die Verwaltung (SVG) nach Auslaufen der Bundesförderung eine Fortsetzung und Neuregelung der Finanzierung ab 2025 anstreben. Für die Zeit ab 2025 ist folgende Finanzierung mit der Gemeinde Henstedt-Ulzburg abgestimmt:

 Betriebskosten:  2.460.000 €

 Fahrgeldeinnahmen:    290.000 €

Saldo:                 2.170.000 €

Anteil Kreis SE:  1.600.000 €

Anteil H-U:      570.000 €

 

Ein entsprechender Empfehlungsbeschluss des Planungsausschusses der Gemeinde für deren Haushalt 2025 wurde am 14.10.24 gefasst. Die Zustimmung der Gemeindevertretung steht noch aus. Die Kostenanteile des Kreises sind im Entwurf des ÖPNV-Budgets (Teilplan 547) bereits berücksichtigt. Die Zustimmung zum Gesamthaushalt 2025 steht noch aus.

 

Nein

 

x

Ja:

 

x	Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten

 

x	Mittelbereitstellung
x	Teilplan: 547
	In der Ergebnisrechnung	Produktkonto: 4482050000: 0,57 Mio Produktkonto: 5313200000: 2,17 Mio
	In der Finanzrechnung investiv	Produktkonto:

 

	Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung
	in Höhe von		Euro
	(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

	Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch
	Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:
	Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto:

 

Steuerliche Relevanz

Einschätzung durch den FD 20.00 erfolgt

 

Keine steuerliche Relevanz gegeben

 

 

 

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen sind betroffen:

x

Nein

 

Ja:

 

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen wurden berücksichtigt:

Nein

 

Ja: