Drucksache - DrS/2024/144

Der Hauptausschuss

 

1. genehmigt Herrn Landrat Jan Peter Schröder gem. NebentätigkeitsVO (NtVO) die Ausübung des Mandats im Aufsichtsrat der AKN Eisenbahn GmbH mit Wirkung ab 27.06.2024 bis 2029.

 

Außerdem wird die Nutzung der zur Durchführung dieser Ämter notwendigen Mittel des Kreises genehmigt.

 

2. verzichtet zu der Nebentätigkeit gem. 1. auf die Erhebung eines Nutzungsentgelts von Herrn Landrat Schröder.

 

Zusammenfassung:

Die Tätigkeit des Landrats im Aufsichtsrat der AKN GmbH ist durch den Hauptausschuss als Dienstvorgesetztem zu genehmigen.

 

Sachverhalt:

Zu 1.

 

Nebentätigkeiten des Landrats gem. NtVO sind solche Gremientätigkeiten, die der Landrat ausübt, ohne dass er hierfür vom Kreis Segeberg entsendet wurde oder die Tätigkeit kraft Amtes ausübt.

 

Die Amtszeit des jetzigen Aufsichtsrates endet mit der Gesellschafterversammlung am 27.06.2024, die über die Entlastung für das Geschäftsjahr 2023 beschließt.

 

Herr Landrat Schröder wurde mit Schreiben vom 27.06.2024 vom Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein gem. § 7 Abs. 2 Satzung erneut als originäres Mitglied für die nächste Amtszeit (2024 – 2029) in den Aufsichtsrat der AKN Eisenbahn GmbH entsendet. Herr Landrat Schröder wird seit 2014 durch das Land Schleswig-Holstein in den Aufsichtsrat der AKN berufen (vgl. DrS/2014/146; 2018/113; 2019/136).

 

Gem. § 11 der Nebentätigkeitsverordnung SH ist die Genehmigung von Nebentätigkeiten durch den Hauptausschuss als Dienstvorgesetztem des Landrats erforderlich.

 

 

Zu 2.

 

Gem. den in § 12 Abs. 1 der NtVO näher bezeichneten Ausnahmetatbeständen kann der Hauptausschuss auf die Einforderung eines Nutzungsentgelts verzichten. In der Vergangenheit hat der Kreis Segeberg Ausnahmetatbestände als gegeben angesehen und auf die Erhebung von Nutzungsentgelten von den jeweiligen Landräten verzichtet.

 

Bei der genannten Nebentätigkeit gelangt folgender Ausnahmetatbestand zur Anwendung:

 

Die Tätigkeit im Aufsichtsrat der AKN Eisenbahn GmbH erfolgt unentgeltlich im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 1 NtVO SH (vgl. auch Satzung AKN GmbH § 10).

 

 

X

Nein

 

Ja:

 

	Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten

 

	Mittelbereitstellung
	Teilplan:
	In der Ergebnisrechnung	Produktkonto:
	In der Finanzrechnung investiv	Produktkonto:

 

	Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung
	in Höhe von		Euro
	(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

	Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch
	Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:
	Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto:

 

Steuerliche Relevanz

Einschätzung durch den FD 20.00 erfolgt

 

X	Keine steuerliche Relevanz gegeben

 

 

 

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen sind betroffen:

X

Nein

 

Ja:

 

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen wurden berücksichtigt:

Nein

 

Ja: