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ALLRIS - Vorlage

Drucksache - DrS/2012/064

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt, die Landrätin wird ermächtigt, auf Grundlage eines Beschlusses des WRI- und des UNK-Ausschusses am 21.06.2012 eine Stellungnahme des Kreises bezüglich der Teilfortschreibung von Windenergieflächen abzugeben. Der Kreistag behält sich vor, die Stellungnahme auf seiner nächsten regulären Sitzung am 13.09.2012 abschließend zu bestätigen.

 

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Nachdem im letzten Jahr die Stellungnahmen der Kreise und Kommunen zur Ausweisung von Windenergieflächen in Schleswig-Holstein beim Land geprüft wurden, hat das Land den Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalplans erheblich geändert. Aus Gründen der Rechtssicherheit hat der Innenminister beschlossen, ein erneutes Anhörungsverfahren durchzuführen, und folgt damit auch einer Forderung des Kreises. Die Kreise und Kommunen sind jetzt erneut aufgefordert, zum überarbeiteten Entwurf Stellungnahmen abzugeben.

 

Zeitplan:

  • Das erneute Anhörungsverfahren wurde im Amtsblatt am 21.05.2012 bekannt gegeben.
  • Am 30.05.2012 beginnt die Beteiligungsfrist für die Abgabe von Stellungnahmen.
  • Fristende ist der 11. Juli 2012
  • Kreise und Kommunen können eine Stellungnahme bis zum 11. Juli 2012 abgeben.

 

 

Die Abgabe einer Stellungnahme zum Regionalplan ist eine vorbehaltene Aufgabe des Kreistages. Jedoch fehlt aufgrund der engen zeitlichen Vorgaben des Landes bis zur nächsten Sitzung des Kreistages vor der Sommerpause (07.06.) der nötige zeitliche Vorlauf, um eine fundierte fachliche Bewertung durch die Verwaltung und eine Vorberatung in den Fachausschüssen durchführen zu können. Es wird daher empfohlen, dass der Kreistag die Verwaltung ermächtigt, auf Grundlage eines Beschlusses einer gemeinsamen Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Infrastruktur und des Ausschusses für Umwelt, Natur und Klimaschutz am 21. Juni 2012 eine Stellungnahme gegenüber dem Land abzugeben. Der Kreistag würde hernach auf seiner nächsten regulären Sitzung am 13. September 2012 die Stellungnahme formal bestätigen.

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

X

Nein

 

 

Ja:

 

 

Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten

 

 

 

 

Mittelbereitstellung

 

Teilplan:

 

In der Ergebnisrechnung

Produktkonto:

 

In der Finanzrechnung investiv

Produktkonto:

 

 

Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung

 

in Höhe von

 

Euro

 

(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

 

Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch

 

Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:

 

 

 

 

 

Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto:

 

 

Bezug zum strategischen Management:

 

X

Nein

 

 

Ja; Darstellung der Maßnahme

 

 

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