Drucksache - DrS/2012/060

Beschlussvorschlag:

In die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht für die Wahlperiode 2012 – 2017 werden die nachfolgend benannten Personen aufgenommen:

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

Sachverhalt:

Die Wahlperiode der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts läuft am 14.12.2012 ab. Für die anstehende Neuwahl ist gem. § 28 Abs. 1 VwGO eine Vorschlagsliste mit Wahlvorschlägen einzureichen. Die Zahl der erforderlichen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Oberverwaltungsgerichts wurde für die neue Wahlperiode gemäß § 27 VwGO auf 54 Personen bestimmt.

Daher sind nach § 28 Satz 3 VwGO insgesamt 108 Wahlvorschläge einzuholen. Auf der Grundlage der aktuellen Bevölkerungszahlen hat der Wahlausschuss für jeden Kreis und jede kreisfreie Stadt die Anzahl der Personen bestimmt, die in die Vorschlagsliste aufzunehmen sind. Für den Kreis Segeberg sind 10 Wahlvorschläge einzureichen.

Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von mind. 2/3 der anwesenden Mitglieder des Kreistages erforderlich.

Die Vorschläge verteilen sich wie folgt auf die Fraktionen:

CDU-Fraktion: 5 Vorschläge

SPD-Fraktion: 3 Vorschläge

FDP-Fraktion:1 Vorschlag

Fraktion B90/Die Grünen: 1 Vorschlag

Die in die Vorschlagsliste aufgenommenen Personen müssen die Voraussetzungen für die Wahl zur ehrenamtlichen Richterin bzw. Richter erfüllen (§§20 bis 22 VwGO, Anlage) und bereit sein, ein solches Amt zu übernehmen.

Bei der letzten Wahl im Jahr 2007 wurden folgende Personen vorgeschlagen:

CDU-Fraktion:Frau Doris Grote

Frau Heidemarie Meins

Frau Angelika Fischer

Frau Ingrid Helmrich

Herr Henning Wulf

Herr Willi Hagt

SPD-Fraktion:Herr Walter von Lampe

Frau Ursula Schwarz

Herr Klaus-Jürgen Krause

Fraktion B90/Die Grünen:Herr Jürgen Kaldewey

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management: