Drucksache - DrS/2010/078

Beschlussvorschlag:

Für die Neuwahl der Vertrauensleute in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und deren Vertreterinnen und Vertreter werden

1. Angelika Hahn-Fricke

Bürokauffrau

Lentföhrdener Straße 6

24576 Weddelbrook

Geb.: 02.12.1958 in Hamburg

2. Jutta Altenhöner

Hausfrau

Maienbeeck 9

24576 Bad Bramstedt

Geb.: 06.04.1947 in Hamburg

und als Vertreterinnen und Vertreter

1. Sven Brauer

Kaufmann

Stormarnstraße 4

22844 Norderstedt

Geb.: 05.03.1958 in Hamburg

2. Gerd-Rainer Busch

Polizeibeamter des Bundes a. D.

Hamburger Str. 13

23816 Leezen

Geb.: 18.08.1943 in Leipzig

vorgeschlagen.

Sachverhalt:

Mit Ablauf des 31. März 2011 endet die Amtsperiode der Vertrauensleute sowie ihrer Vertreterinnen und Vertreter des jeweils bei dem Oberverwaltungs- und Verwaltungsgerichts zu bildenden Ausschusses für die Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und -richter.

Gemäß § 4 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung sind die Vertrauensleute und ihre Vertreterinnen und Vertreter zum 1. April 2011 neu zu wählen.

Die vorgeschlagenen Personen müssen die Voraussetzungen zur Berufung als ehrenamtliche Richterinnen und Richter nach §26 Abs. 2 Satz 3 VwGO erfüllen (vgl. § 20 VwGO) erfüllen und dürfen nicht zu dem in § 22 VwGO genannten Personenkreis gehören. Es sind jeweils eine Frau und ein Mann, die ihren Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks haben, vorzuschlagen.

Für die vergangene Wahlperiode hat der Kreistag für die Neuwahl der Vertrauensleute

1. Erich Schüller

2. Jutta Altenhöner

und als Vertreterinnen und Vertreter

1. Rita Völker

2. Werner Haupt

vorgeschlagen.

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management: