Drucksache - DrS/2010/056

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, für die neue Wirtschaftsförderung alles Notwendige zu veranlassen, damit 2011 eine arbeitsfähige Einheit beginnen kann. Das erforderliche Budget von 20.000,00 € für das Haushaltsjahr 2010 und die ab 2011 notwendigen Mittel für Personal- und Sachkosten in Höhe von 200.000,00 € werden zur Verfügung gestellt.

Über alle weiteren Schritte wird der Hauptausschuss aktuell unterrichtet.

Sachverhalt:

Im Nachgang zum Kolloquium (26.01.2010) über die neue Wirtschaftsförderung im Kreis Segeberg haben alle Städte, Ämter und amtsfreien Gemeinden einen Fragebogen erhalten. Diese Form der Nachbereitung des Kolloquiums war für einen erfolgreichen Entstehungsprozess der neu zu strukturierenden Wirtschaftsförderung unerlässlich.

Die ausgefüllten Fragebögen liegen nun vor. Eine erste Durchsicht gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Planung und Umwelt erfolgte am 18. Mai 2010. Das kommunale Meinungsbild ist Grundlage für diese Vorlage und stellt die Grobstruktur dar, die in einem weiteren Schritt nach entsprechender Beschlussfassung verfeinert und konkretisiert wird. Die Auswertungen aller Fragebögen sind in der Beschlussvorlage DrS/2010/036 einzusehen.

Die Gemeinden sehen hauptsächlich den Kreis im Rahmen seiner Ausgleichsfunktion in der Verantwortung einer übergeordneten Kreiswirtschaftsförderung.

AZiele der neuen Wirtschaftsförderung:

1. Schärfung des Standortprofils des Kreises Segeberg,
2. Verbesserung des Ansehens des Kreises unter Einbeziehung aller Standortvorteile,
3. Steigerung der Attraktivität  als Ansiedlungsraum für Unternehmen, Dienstleister, Handwerker und deren Mitarbeiter/innen.

BAufgaben der neuen Wirtschaftsförderung:

Kernaufgaben einer kreiseigenen Wirtschaftsförderung:

1. Standortprofil schärfen,
2. Standortmarketing betreiben,
3. Imagebildung durchführen,
4. Erstellen und Pflegen einer attraktiven, aktuellen Internetpräsenz des Kreises,
5. den ländlichen Raum entwickeln,
6. mit allen relevanten Fachdienststellen des Kreises engen Kontakt pflegen und dortiges Wissen nutzen,
7. mit den vorhandenen Betrieben, Instituten, Unternehmen etc. eine arbeitsplatzerhaltende und arbeitsplatzschaffende „Bestandspflege“ betreiben,
8. mit allen Akteuren auf dem Gebiet der Wirtschaft, des Handels, der Lehre und Forschung und des Tourismus ein aktives Netzwerk aufbauen und pflegen,
9. Einwerben von Fördermitteln.

CErgänzende Aufgaben:

1. Grundstücksvermarktung,
2. Ausbildung und Qualifizierung von Akteuren, die auf Gemeinde-/Stadtebene Grundstücksvermarktung betreiben.

DFinanzierung:

1. Finanzierung der Kernaufgaben durch den Kreis im Rahmen seiner Ausgleichsfunktion,
2. die Finanzierung der ergänzenden Aufgaben erfolgt gegen Vergütung durch die Auftrag gebenden Gemeinden.

EOrganisation der neuen Wirtschaftsförderung:

Bei den Auswahlmöglichkeiten

      Regiebetrieb Kreis,

      Eigenbetrieb Kreis,

      Zweckverband,

      Kommunalunternehmen,

      Verein

ergab die Umfrage 2 priorisierte Organisationsformen:

a)      Gemeinsames Kommunalunternehmen,

b)      Eigenbetrieb des Kreises.

Ein gemeinsames Kommunalunternehmen bedarf aber einer vertraglichen Vereinbarung mit allen Beteiligten. Nach derzeitiger Einschätzung ist ein sinnvoller Vertragsentwurf, der von allen Gemeinden unterzeichnet wird, jedoch nicht absehbar. Eine Wirtschaftsförderung, die sich wiederum nur auf Teilgebiete des Kreises bezieht, erscheint wenig praktikabel und ist nicht im Interesse des Kreises.

Ein Eigenbetrieb des Kreises erfordert höhere Gründungskosten und erzeugt einen höheren Verwaltungsaufwand ab 2011 und ist bei der derzeitigen angespannten Haushaltslage nicht zu verantworten.

Da das kommunale Meinungsbild im Wesentlichen ein begrenztes Aufgabenspektrum als notwendig erachtet, wird in etwa ein Arbeitsaufkommen von 400-600 JAT (je nach Ausgestaltung der Kernaufgabe) geschätzt.

Ergänzende Aufgaben werden von auffällig wenig Gemeinden erwartet, daher scheint eine eigene Vorhaltung von Fachkräften auf Kreisebene hierfür nicht wirtschaftlich. Es sollte die Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene gestaltet bzw. gezielt aufgebaut werden. Des Weiteren können spezielle Dienstleistungen auch bei marktüblichen Spezialisten eingekauft werden.

Aufgrund des absehbaren Umfangs wird ein kleiner Personalkörper benötigt, der am effizientesten innerhalb der Kreisverwaltung auch unter Ausnutzung sonstiger Synergieeffekte (Entwicklungsplanung des Kreises, Demografie, Öffentlichkeitsarbeit, etc.) angesiedelt ist.

Nach § 101 Gemeindeordnung ist die Verwaltung gehalten wirtschaftliche Unternehmen nur dann zu errichten, wenn der Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erfüllt werden kann. Da die Kernaufgaben der Wirtschaftförderung umlagefinanzierte Aufgaben (Kreisumlage) des Kreises sind, ist auch im Interesse aller Gemeinde des Kreises auf die wirtschaftlichste, sparsamste und nutzenbringenste Form der Aufgabenwahrnehmung abzustellen.

Vorteile:

• organisatorische Selbständigkeit ist möglich,
• enge Verbindung mit den Fachdiensten und eine Nutzung ihrer Fachkompetenz ist sichergestellt,
• eine schnelle Umsetzung ist möglich, da eine Einbindung der Städte, Ämter und amtsfreien Gemeinden nicht zwingend erforderlich ist
• durch die Gremien des Kreises ist eine direkte Einflussnahme jederzeit möglich,
• die Mitwirkung Dritter ist innerhalb eines Beirates gegeben,
• der Kreis kann eine wirksame und kostengünstige Aufgabenerfüllung sicherstellen.

Nachteile:

• geringe Mitwirkungsmöglichkeiten der Gemeinden - werden jedoch kompensiert durch einen kommunalen Beirat mit Empfehlungskompetenz,

FBudget:

1. Gründungskosten   20.000,00 €
   Stellenanzeigen
   Personalauswahlverfahren etc.  

2. jährlicher Zuschuss des Kreises  200.000,00 €
   Personal- und Sachkosten

Im Übrigen verweist die Verwaltung auf den Erlass des Innenministeriums, der als Anlage beigefügt ist.

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management: