Drucksache - DrS/2010/012

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beschließt die Förderung der von der Krankenhausgesellschaft SH benannten und seitens des Landes Schleswig-Holstein bestätigten Nachrückerprojekte im Kreis Segeberg.

Der Einsatz projektbezogener  kommunaler Mittel wird nach Abzug der betreffenden Bundes- und Landesmittel seitens des Kreises Segeberg mit 87,5 % gefördert.

Der Kreis Segeberg erwartet die Kofinanzierung der kommunalen Mittel über die betreffende Standortgemeinde und zwar 12,5% bei anerkannter Finanzschwäche jeweils zur Hälfte für 2010 und 2011. Sollte die kommunale Kofinanzierung  der Städte nicht eintreten, tritt der Kreis Segeberg nicht in die Förderung dieser Projekte ein. 

Sollten alle drei Projekte seitens der Krankenhausgesellschaft benannt und auch durch das Land bestätigt werden, dann belaufen sich die zusätzlichen Mittelaufwendungen für 2010 und 2011 auf jeweils 230.895,35 Euro (netto).

Sollte seitens der Krankenhausgesellschaft nur ein Projekt aus dem Kreis Segeberg vorgeschlagen und seitens des Landes bestätigt werden, dann reduzieren sich die aufzubringenden kommunalen Mittel auf die im Sachbericht dargestellten kommunalen Kofinanzierungsmittel für die Projekte 1 bis 3 im Einzelfall.  

Für die nicht durch die Standortgemeinden refinanzierten Kreisanteile kann zur Zeit kein konkreter Deckungsvorschlag unterbreitet werden. Sollten sich unterjährig bei den sonstigen investiven Maßnahmen des Kreises keine Verschiebungen ergeben, würde eine weitere Neuverschuldung eintreten.

Da zur Zeit die Genehmigung des Haushaltes 2010 durch das Innenministerium nicht vorliegt, erfolgt diese Beschlussfassung unter dem Vorbehalt der Genehmigung der vom Kreistag beschlossenen Gesamtbeträge an Krediten und Verpflichtungsermächtigungen.

Sachverhalt:

Die Krankenhäuser im Kreis Segeberg partizipieren am Konjunkturprogramm II bislang mit einer Summe von 3,206 Mio. Euro. Die Förderung unterteilt sich in 75 % Bundesförderung, 11 % Landesförderung sowie 14% Förderung der kommunalen Seite, d.h. 450.000 Euro für den Zeitraum 2009 bis 2011.

Die bisherigen Maßnahmen der Energetischen Sanierung machen sehr gute Fortschritte und sorgen dafür, dass die Handwerksunternehmen in der Region gut ausgelastet sind. Die Wirtschaftsförderungsmaßnahme der Krankenhäuser über KP II ist auch als eine gute Basis für die weitere Entwicklung der Gesundheitsstandorte im Kreis  zu werten. 5 von 7  energetischen Sanierungsvorhaben sind im Bau, zwei Vorhaben werden im Frühjahr 2010 begonnen. Alle Projekte werden in 2010 abgeschlossen sein.

Das Land Schleswig-Holstein wendet sich nunmehr mit nachfolgendem Anliegen an die Kreise. Da sich am Konjunkturpaket II, energetische Sanierungen an Krankenhäusern, nicht alle Kreise am Verfahren beteiligt haben, stehen innerhalb dieser Förderlinie noch 3,6 Mio. Euro Bundesmittel (75%) und 219.000 Euro als ergänzende Landesmittel( 4,56%) zur Verfügung. Die Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein ist aufgefordert worden bis zur 6./7. Woche 3 bis 4 prioritäre Projekte als Nachrücker zu melden.  Ebenso wie das Land Schleswig-Holstein erwartet die Krankenhausgesellschaft Schleswig Holstein die Sicherstellung des kommunalen Finanzierungsanteils von 20,44 % Dieser Anteil liegt um 6,44% höher als im 1. Finanzierungsabschnitt, weil die Landesförderung für die Nachrücker deutlich geringer ausfällt. Insoweit wird auch die Beteiligungsquote von als finanzschwach geltenden Kreisen, wie dem Kreis Segeberg von 12,5% um sogar 8% überschritten.  Das Land wird sich nach Meldung durch die Krankenhausgesellschaft mit max. 4 Kreisen in Verbindung setzen, mit dem Ziel, die zusätzlichen Vorhaben auf den Weg zu bringen. Die betroffenen Kreise müssten in diesem Fall praktisch die Kofinanzierung der Bundes- und Landesmittel sicherstellen.

Zurzeit liegen Anträge der Segeberger Kliniken  und des Klinikums Bad Bramstedt vor.

Segeberger Kliniken:

1. Austausch aller Fenster des AK Segeberger Kliniken: Kostenvolumen 1,15 Mio. Euro
2. Energetisch e Sanierung von Flachdächern: Kostenvolumen 495.000 Euro

Klinikum Bad Bramstedt:

3. Austausch der Beleuchtungskörper: Kostenvolumen 937.000 Euro.

Die kommunalen Kofinanzierungsmittel stellen sich für 1 bis 3 wie folgt dar:

1. 235.060 Euro, davon Kreis SE 205.677,50 Euro, Stadt Bad Segeberg falls sie in der Lage wäre diese Mittel aufzubringen:  29.382,50 Euro
2. 101.178 Euro, davon Kreis Segeberg 88.530,75 Euro, Stadt Bad Segeberg, falls sie in der Lage wäre, diese Mittel aufzubringen: 12.647,25 Euro.
3. 191.522,80 Euro, davon Kreis Segeberg 167.582,45 Euro, Stadt Bad Bramstedt, falls sie in der Lage wäre, diese Mittel aufzubringen: 23.940,35 Euro.

Wie in der bisherigen Krankenhausförderung des KP II gilt die Maßgabe, dass die kommunalen Mittel wiederum über relevante und untereinander abzustimmende Projekte in  Kreis und Kommune zurückfließen. Die Kommunale Seite hätte insoweit die Vorfinanzierung des kommunalen Anteils bis zum Mittelrückfluss sicher zu stellen. 

Zurzeit ist noch offen, ob überhaupt Projekte aus dem Kreis Segeberg in die engere Wahl kommen. Der Krankenhausgesellschaft SH liegen bislang 17 Projekte mit einem Antragsvolumen von annähernd 18 Mio. Euro für energetische Sanierungsmaßnahmen vor, wir haben aber gute Gründe in der Hand, dass Projekte der  Gesundheitsregion Segeberg im Spiel bleiben. 

Finanzielle Auswirkungen:

siehe Beschlussvorschlag

Bezug zum strategischen Management: