Drucksache - DrS/2009/179

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beschließt, dass die ISE das kreiseigene Flurstück 111/2 der Flur 5, Gemarkung Friedrichsgabe, Gesamtfläche 4.687 qm zu einem Gesamtpreis von 245.790,00 Euro an die Stadt Norderstedt verkaufen kann.

 

Sachverhalt:

Als die Errichtung des Schulzentrums in Norderstedt Mitte der 70er Jahre ins Auge gefasst wurde, hatten sich die Stadt Norderstedt und der Kreis Segeberg darauf geeinigt, dass nicht eine Partei das gesamte Gelände aufkaufen soll. Es wurde vereinbart, dass unabhängig von der späteren Bebauung die Stadt den südlichen und der Kreis den nördlichen Teil des Gesamtgrundstücks erwirbt.

 

Seit 2008 stehen die Stadtwerke Norderstedt, Eigenbetrieb der Stadt Norderstedt, mit dem GMSE im Gespräch, einen Grundstücksanteil von 572 qm des Flurstücks 111/2 der Flur 5 Gemarkung Friedrichsgabe, Gesamtfläche 4.687 qm,  käuflich zu erwerben, um dort ein BHKW errichten zu können. Die Stadtwerke haben für die Kaufverhandlungen die FBL – Liegenschaften, Amt für Finanzen der Stadt Norderstedt beauftragt.

 

Da es sich bei dem Grundstück um einen für die ISE grundsätzlich nicht weiter verwertbaren Streifen Grünfläche zwischen dem Sportplatz, einer Regenrückhaltebeckenfläche und der KBS-Norderstedt handelt,  wurde im Frühjahr 2009 die Gesamtfläche der Stadt Norderstedt zum Kauf angeboten. Der Grundstückstreifen wird bereits im unteren Drittel vom Sportplatz der Stadt Noderstedt weiträumig geschnitten und es würde künftig, nach der Fertigstellung des BHKW´s, auch im oberen Teil erhebliche Grundfläche belegt.

 

An Hand eines umfangreichen Schriftverkehrs zwischen der Immobilienverwaltung des Kreises Segeberg und der Stadt Norderstedt ist nachvollziehbar, dass Kauf- und Verkaufsinteresse bestand, letztendlich aber keine Einigung über den Kaufpreis erzielt werden konnte. Die ISE verlangte für die 572qm einen Preis von 100,00 Euro pro Quadratmeter (Gewerbefläche) während die Stadt Norderstedt ein Angebot über 30,00 Euro (Wiese) pro Quadratmeter abgab.

 

Im September 2009 bestätigte die Stadt Norderstedt das Angebot für die Gesamtfläche von 4687 qm für 30,00 Euro pro qm (Gesamt 140.610,00 Euro) und bat um Zustimmung zu einem vorzeitigen Baubeginn. Dieser wurde von der ISE auf Grund fehlender Einigung über den Kaufpreis abgelehnt.

Im Oktober 2009 stellte sich, im Rahmen eines Ortstermins, dann heraus, dass die Stadt Norderstedt zwischenzeitlich ohne Genehmigung der ISE ein BHKW auf der kreiseigenen Liegenschaft errichtet und in Betrieb genommen hatte.

 

Intensive Verhandlungen zwischen der ISE und der Stadt Norderstedt zu dem Sachverhalt mündeten Ende November 2009 in ein Angebot des ISE an die Stadt Norderstedt, die Gesamtfläche zu differenzierten Konditionen zu erwerben. Die Stadt Norderstedt nahm dieses Angebot, 572 qm á 70,00 Euro und 4115 qm á 50,00 Euro, Gesamtkaufpreis 245.790,00 Euro, Anfang Dezember 2009 an.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

X

Ja:

 

	Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten
	Die Aufnahme von Krediten kann gesenkt werden. Dies führt zu niedrigeren Zinsen und Tilgungen und somit wiederum zu einer niedrigeren Mietbelastung für die Kreisverwaltung.

 

	Mittelbereitstellung
	Teilplan:
	In der Ergebnisrechnung	Produktkonto:
	In der Finanzrechnung investiv	Produktkonto:

 

	Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung
	in Höhe von		Euro
	(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

	Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch
	Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:
	Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto:

 

Bezug zum strategischen Management:

 

X

Nein

 

	Ja; Darstellung der Maßnahme