Drucksache - DrS/2009/153

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss empfiehlt / der Kreistag beschließt die vom Kreissportverband Segeberg e.V. vorgelegte Prioritätenliste 2010 für die Durchführung der investiven Sportförderung des Kreises Segeberg. Für die Haushalte der Jahre 2011, 2012 und 2013 sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von jeweils 270.000 EUR für die investive Sportförderung des Kreises vorzusehen.

 

Sachverhalt:

Seit dem Jahr 2007 hat der Kreis Segeberg durch Vertrag die Bearbeitung der investiven Sportförderung zur eigenverantwortlichen Vergabe nach den „Richtlinien des Kreises Segeberg zur finanziellen Förderung des Baues und der Verbesserung von Sportstätten sowie zur Anschaffung von Sportgeräten“ an den Kreissportverband Segeberg e.V. (KSV) übergeben. Nach Ziffer 1.1 der benannten Richtlinie fördert der Kreis Segeberg Investitionen im Bereich des Sports auf Grundlage einer vom Kreistag jährlich zu beschließenden Prioritätenliste; zurzeit aufgrund entsprechender Budgetbeschlüsse mit Kreismitteln in Höhe von jährlich 270.000 EUR.

 

Gemäß § 2 Abs. 2 des Vertrages zwischen dem Kreis und dem Kreissportverband Segeberg e.V. hat der KSV dem Kreis einen Maßnahmenkatalog der zu fördernden Projekte (so genannte Prioritätenliste) für das Folgejahr zur Zustimmung vorzulegen. Die Prioritätenliste für das Jahr 2010 ist vom Kreissportverband Segeberg e.V. mit Schreiben vom 11.11.2009 vorgelegt worden (siehe Anlagen). Die Verwaltung hat die Unterlagen geprüft und empfiehlt die Prioritätenliste 2010 zur Beschlussfassung.

 

Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass im Jahre 2010 eine Beratung und Entscheidung durch die Kreisgremien erforderlich ist, ob und zu welchen Konditionen der Vertrag zwischen Kreis und KSV über den 31.12.2010 hinaus fortgeführt werden soll. Da sich bereits jetzt verschiedene Fördermaßnahmen von Sportstätten über die Vertragslaufzeit mit dem KSV hinaus erstrecken (vgl. Anlage), ist die Aufnahme von Verpflichtungsermächtigungen für die investive Sportförderung für die künftigen Haushalte der Jahre 2011, 2012 und 2013 erforderlich.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

X

Ja:

 

	Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten
	Das Jahresbudget für die investive Sportförderung beträgt zurzeit 270.000 EUR

 

	Mittelbereitstellung
X	Teilplan: 421, Förderung des Sports
	In der Ergebnisrechnung	Produktkonto:
	In der Finanzrechnung investiv	Produktkonto:

 

	Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung
	in Höhe von		Euro
	(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

	Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch
	Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:
	Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto:

 

Bezug zum strategischen Management:

 

X

Nein

 

	Ja; Darstellung der Maßnahme