Drucksache - DrS/2009/138

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss empfiehlt / der Kreistag beschließt:

Für die weitere Arbeit des Kreistages und seiner Ausschüsse sind folgende Grundsätze zu beachten. Die Rechte der Vorsitzenden der Gremien und der Fraktionen, die sich aus der Kreisordnung ergeben, bleiben unberührt.

1.       Ab 2010 sollen Kreistagsitzungen in der Regel um 18 Uhr beginnen und um spätestens kurz nach 22 Uhr enden; nach 22 h sollen keine Abstimmungen in politischen Angelegenheiten mehr stattfinden. Nicht erledigte Tagesordnungspunkte werden auf die folgende Kreistagssitzung vertagt; falls unbedingt erforderlich, ist eine zusätzliche Sitzung einzuberufen.

2.       Im Sitzungsplan des Kreistages sind für 2010 sechs Sitzungen und zwei zusätzliche Ausweichtermine vorzusehen.

3.       Vor der Einladung zu einer Kreistagssitzung wird die Tagesordnung vom Kreispräsidenten mit der Landrätin und den Vorsitzenden der Fraktionen sowie dem Vorsitzenden des Hauptausschusses besprochen. In der Vorbesprechung werden Vorschläge zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte und zu einer eventuellen Vertagung einzelner Themen gemacht.

4.       Es sollen in der Regel nur solche Themen in die Tagesordnung des Kreistages aufgenommen werden, die zuvor im zuständigen Fachausschuss behandelt und mit einem Votum versehen wurden.

5.       Verwaltungsvorlagen und Anträge sollen so rechtzeitig vorgelegt werden, dass vor der Ausschussberatung eine Befassung in den Fraktionen erfolgen kann.

6.       Es soll durch vorausschauendes Themenmanagement erreicht werden, dass die Zahl der Ausschusssitzungen gegenüber der bisherigen Praxis nicht erhöht wird.

7.       Ausschusssitzungen sollen – wie Kreistagssitzungen - in der Regel um 18 Uhr beginnen und spätestens um 22 Uhr enden.

 

Sachverhalt:

In der Besprechung des Kreispräsidenten mit der Landrätin und den Vorsitzenden der Fraktionen und der Ausschüsse am 16.09.2009 wurden Lösungen gesucht, die Arbeit des Kreistages und seiner Ausschüsse zu verbessern und zu straffen. Einigkeit bestand unter den Fraktionen, dass in Zukunft mit Rücksicht auf die berufstätigen Abgeordneten die Kreistagssitzungen wie auch die Ausschusssitzungen regelmäßig erst um 18 Uhr beginnen und spätestens ca. 22 Uhr enden sollen. Das Rederecht der Abgeordneten soll dabei grundsätzlich nicht weiter eingeschränkt werden, jede und jeder Abgeordnete muss die Möglichkeit haben, sich zu den verschiedenen Themen zu äußern. Um die Sitzungen zu straffen wird auf die Selbstdisziplin aller Kreistagsmitglieder gesetzt.
Die Redezeitbegrenzung der Geschäftsordnung (10- / 5 Min-Regelung) soll allerdings eingehalten und künftig strenger gehandhabt werden, ebenso gelten weiterhin die Bestimmungen für „Schluss der Rednerliste“ oder „Schluss der Debatte“.

 

Die Kreistagssitzungen sollen besser vorbereitet werden. Dazu gehört, dass die Themen in den Fraktionen und in den Ausschüssen gründlich behandelt werden und fachliche Details geklärt werden. Vorlagen und Anträge sollen zunächst in den Fraktionen und dann in den Fachausschüssen beraten werden. Eine Befassung des Hauptausschusses ist nur dann erforderlich, wenn er als Budgetausschuss tangiert ist oder wenn er koordinierend tätig wird.

 

Die Arbeiten in den Ausschüssen und im Kreistag sollen so vorbereitet werden, dass in der Regel auf Tischvorlagen – vor allem auf Anträge und Tischvorlagen mit neuen und umfang­reichen Sachverhalten - verzichtet werden kann. Die Qualität der Verwaltungs­vorlagen und der Anträge soll verbessert werden, die finanziellen Konsequenzen sollen regelmäßig dargestellt werden. Berichte und Anfragen sollen möglichst schriftlich erfolgen.

 

Die im Beschlussvorschlag enthaltenen Regelungen sind die Folge des o.g. Gesprächs. Es wurde vereinbart, dass die neuen Regelungen ab 2010 gelten sollen und dass insbesondere der Terminplan 2010 dem Rechnung trägt. 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

X

Ja:

 

	Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten
	Eine höhere Zahl von Kreistagssitzungen erfordert mehr Sitzungsgeld und mehr Fahrtkosten. Es soll versucht werden, durch Straffung der Arbeit in den Ausschüssen und in den Fraktionen dort Sitzungen entbehrlich zu machen. Dies würde die Mehrkosten zumindest teilweise kompensieren.

 

	Mittelbereitstellung
	Die Mittel sollen im Haushalt 2010 angepasst werden. Die Höhe der erforderlichen Mittel ist von der Kreisverwaltung zu schätzen.
	In der Ergebnisrechnung	Produktkonto:
	In der Finanzrechnung investiv	Produktkonto:

 

	Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung
	in Höhe von		Euro
X	(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

	Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch
	Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:
	Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto:

 

Bezug zum strategischen Management:

 

X

Nein

 

	Ja; Darstellung der Maßnahme