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ALLRIS - Vorlage

Drucksache - DrS/2009/126

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Gebührentabelle über die Kostenerhebung im Gesundheitswesen wird wie in der Anlage dargestellt neu gefasst.

 

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Die Erfahrung der Vergangenheit hat gezeigt, dass der Gebührenrahmen nicht in allen Fällen ausreichend weit bemessen war, um für die erbrachte Dienstleistung kostendeckende Verwaltungsgebühren erheben zu können. Somit ist es notwendig den Gebührenrahmen für einige Tarifstellen zu erhöhen.

 

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Nein

 

X

Ja:

 

Geringfügige Mehreinnahmen.

 

 

Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten

 

 

 

 

Mittelbereitstellung

 

Teilplan:

 

In der Ergebnisrechnung

Produktkonto:

 

In der Finanzrechnung investiv

Produktkonto:

 

 

Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung

 

in Höhe von

 

Euro

 

(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

 

Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch

 

Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:

 

 

 

 

 

Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto:

 

 

Bezug zum strategischen Management:

 

X

Nein

 

 

Ja; Darstellung der Maßnahme

 

 

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Anlagen

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