Drucksache - DrS/2009/130

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag stimmt dem Abschluss der beiden öffentlich-rechtlichen Verträge über die Übertragung des vorbeugenden Brandschutzes auf die Stadt Norderstedt (Anlage 1) und dem Vertrag über die Übertragung sonstiger Aufgaben auf alle Städte, Gemeinden und Ämter des Kreises Segeberg (Anlage 2) zu.

 

Sachverhalt:

Der Kreis Segeberg hat ab dem 01.01.2000 (sonstige Aufgaben/Anlage 2) und dem 01.01.2002 (vorbeugender Brandschutz/Stadt Norderstedt/Anlage 1) durch öffentlich-rechtliche Verträge Zuständigkeiten und Aufgaben auf die kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Ämter übertragen. Diese beiden Verträge laufen zum 31.12.2009 aus. Seitens der hauptamtlichen Verwaltung wird ein Neuabschluss für sinnvoll und erforderlich gehalten.

 

Der mit der Stadt Norderstedt neu abzuschließende öffentlich-rechtliche Vertrag über die Übertragung des vorbeugenden Brandschutzes, entspricht inhaltlich dem bisher noch gültigen Vertrag.

 

Der mit allen Städten, Gemeinden und Ämtern des Kreises Segeberg abzuschließende öffentlich-rechtliche Vertrag wurde inhaltlich den gesetzlichen Änderungen angepasst, die vom 01.01.2000 bis dato eingetreten sind. Das inhaltliche Gesamtvolumen dieses Vertrages hat sich gegenüber dem ersten Vertrag deutlich verringert. Diese Tatsache ist kein neues Verhandlungsergebnis zwischen den Vertragspartnern, sondern ausschließlich auf rechtliche Änderungen zurück zu führen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

X

Nein

 

Ja:

 

	Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten

 

	Mittelbereitstellung
	Teilplan:
	In der Ergebnisrechnung	Produktkonto:
	In der Finanzrechnung investiv	Produktkonto:

 

	Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung
	in Höhe von		Euro
	(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

	Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch
	Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:
	Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto:

 

Bezug zum strategischen Management:

 

Nein

 

	Ja; Darstellung der Maßnahme