Drucksache - DrS/2009/083

Beschlussvorschlag:

Für die Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht für die Wahlperiode 01.04.2010 bis 31.03.2015werden benannt:

 

Lfd. Nr.	Titel	Name	Vorname	Geb. Datum	Geb. Ort	Beruf	Straße	PLZ	Ort
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
14.
15.
16.
17.
18.
19.
20.
21.
22.
23.
24.

 

Sachverhalt:

Die Wahlzeit der gegenwärtig amtierenden ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht läuft am 31.03.2010 ab. Die Zahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für die neue Wahlzeit wurde auf 132 Personen festgelegt. Auf Grundlage der Bevölkerungszahlen vom 31.12.2007 hat der Wahlausschuss gemäß § 28 Satz 2 VwGO für jeden Kreis und jede kreisfreie Stadt die Zahl der Personen bestimmt, die in die Vorschlagliste aufzunehmen sind.

Auf den Kreis Segeberg entfallen 24 Wahlvorschläge.

 

Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste müssen die vorgeschlagenen Personen die Voraussetzungen des § 20 VwGO. Neben den in § 21 VwGO ausgeschlossenen Personen, können auch die in § 22 VwGO genannten Personengruppen nicht in das ehrenamtliche Richteramt berufen werden.

Ehrenamtlich im öffentlichen Dienst tätige Beamte und Angestellte können zu ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern ernannt werden.

 

Den Wahlvorschlägen sind folgende Angaben hinzuzufügen:

-          Name

-          Vorname

-          Geb. Datum

-          Geb. Ort

-          Beruf

-          Straße

-          PLZ

-          Ort

 

Die Vorschläge verteilen sich wie folgt auf die Fraktionen:

 

CDU:                           11 Vorschläge

SPD:                           7 Vorschläge

FDP:                            2 Vorschläge

B90 / Die Grünen:            2 Vorschläge

Die LINKE:                  1 Vorschlag

 

Um den letzten Wahlvorschlag ist zwischen den Fraktionen von FDP und B90 / Die Grünen zu losen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

X

Nein

 

Ja:

 

	Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten

 

	Mittelbereitstellung
	Teilplan:
	In der Ergebnisrechnung	Produktkonto:
	In der Finanzrechnung investiv	Produktkonto:

 

	Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung
	in Höhe von		Euro
	(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

	Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch
	Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:
	Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto:

 

Bezug zum strategischen Management:

 

X

Nein

 

	Ja; Darstellung der Maßnahme