Drucksache - DrS/2009/092

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beschließt die Entsperrung der Haushaltsansätze für Holsteins Herz. Der Beschluss des Hauptausschusses vom 26.02.09 über die Prüfung von Holsteins Herz durch das RPA wird insoweit aufgehoben.

 

Sachverhalt:

Der Kreistag hat am 29.06.2006 für den Verein Holsteins Herz e.V. eine Förderung von 45.000 € pro Jahr für die Jahre 2007 – 2013 für das Regionsmanagement beschlossen.

 

Am 15.04.2009 erhielt Holsteins Herz e.V. den EU-Bewilligungsbescheid über insgesamt 300.000 € bis 2013 (rückwirkend ab 29.01.2009). Damit ist die Finanzierung von Holsteins Herz durch EU- und kommunale Mittel sichergestellt, wobei der Verein grundsätzlich in Vorleistung tritt und damit die Finanzierungskosten tragen muss.

 

Durch die jetzt bewilligte Finanzierung ergibt sich ein Prüfungsrecht für den LRH und für die Dienststellen der EU.

 

Am 18.06.2009 hat Holsteins Herz e.V. den noch ausstehenden Förderantrag an den Kreis gestellt.

 

Darauf aufbauend, wird jetzt ein Bewilligungsbescheid des Kreises Segeberg gefertigt, der auch die Nachweispflicht zur ordnungsgemäßen Verwendung der Fördermittel regelt.

 

Um die berechtigten Interessen des Zuschussgebers mit den Grundprinzipien des Deutschen Vereinsrechtes zu vereinbaren, hat sich der Vorstand des Vereins dafür ausgesprochen, einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer mit der Prüfung des Vereins Holsteins Herz zu beauftragen. Dieser Prüfbericht wird dem Kreis und jedem anderen Zuschussgeber auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

 

Es wird um Aufhebung der Auszahlungssperre gebeten, damit der Geschäftsbetrieb auch im III. Quartal 2009 und darüber hinaus entsprechend der Beschlusslage vom 29.06.2006 sichergestellt werden kann.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

X

Ja:

       (Auszahlung der veranschlagten Mittel)

 

	Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten

 

	Mittelbereitstellung
X	Teilplan: 511
	In der Ergebnisrechnung	Produktkonto: 5111100.531779900
	In der Finanzrechnung investiv	Produktkonto:

 

	Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung
	in Höhe von		Euro
	(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

	Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch
	Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:
	Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto:

 

Bezug zum strategischen Management:

 

Nein

 

X	Ja; 3.2.3 Entwicklungsgutachten Nordostkreis auswerten und in eventuelle                Maßnahmen umsetzen.

       3.2.4 Kommunen und Projektträger im Hinblick auf Fördermöglichkeiten unterstützen.