Drucksache - DrS/2009/053

Beschlussvorschlag:

 

Der Empfehlung der Verwaltung, es bei der bisher praktizierten Organisation der Schülerbeförderung zu den Förderzentren mit Schwerpunkt geistige Entwicklung zu belassen, wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Die drei genannten Förderzentren stehen in der Trägerschaft des Kreises Segeberg. Sie werden im laufenden Schuljahr von insgesamt 234 Schülerinnen und Schülern besucht, und zwar

• 77 SchülerInnen in der Janusz-Korczak-Schule in Kaltenkirchen
• 65 SchülerInnen in der Moorbek-Schule in Norderstedt
• 92 SchülerInnen in der Trave-Schule in Bad Segeberg.

 

Gem. § 114 Abs 1 Schulgesetz sind die Schulträger der in den Kreisen liegenden öffentlichen Schulen Träger der Schülerbeförderung. Demnach hat der Kreis als Träger der drei genannten Förderzentren die Schülerbeförderung für Schülerinnen und Schüler dieser Schulen durch Organisation und Kostenträgerschaft sicher zu stellen.

 

Diesem gesetzlichen Auftrag entsprechend ist die Organisation der Schülerbeförderung zu diesen Förderzentren seit Bestehen der Schulen durch eigenen Fuhrpark und mit eigenen Fahrzeugführern sicher gestellt. Das bedeutet, dass an jedem Förderzentrum eigene käuflich erworbene Kleinbusse eingesetzt sind, die von Zivildienstleistenden und in einem Fall auch von einer Teilzeit beschäftigen Fahrerin gefahren werden. Der derzeitige Fahrzeugbestand stellt sich wie folgt dar:

• Janusz-Korczak-Schule             =                      12 Fahrzeuge
• Moorbek-Schule                         =                        7 Fahrzeuge
• Trave-Schule                                     =                      11 Fahrzeuge

                              zusammen      =                30 Fahrzeuge

 

Darüber hinaus sind an allen drei Förderzentren Touren morgens und mittags an Taxiunternehmen vergeben.

 

Die Verwaltung ist durch den Beschluss des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport vom 25.11.2008 aufgefordert zu prüfen, ob die Organisation der Schülerbeförderung bei Beibehaltung der bisherigen Qualität wirtschaftlicher und damit kostengünstiger als bisher durchgeführt werden kann. Es sollten dazu folgende Möglichkeiten untersucht werden:

 

·         Einsatz von gebrauchten Fahrzeugen, z. B. Jahreswagen

·         Beschaffung von Kleinbussen im Rahmen von Leasingverträgen

·         Übertragung der Schülerbeförderung auf Dritte

·         Kooperation mit Dritten

 

Gleichzeitig sollten Vergleiche mit den Nachbarkreisen bezüglich der dortigen Organisation der Schülerbeförderung zu den Förderzentren angestellt werden.

 

Die Ermittlungen der Verwaltung haben ergeben:

 

1. Abgleich mit den Nachbarkreisen

 

            Kreis Stormarn

            Anzahl der Förderzentren             1

            Art der Beförderung                            vergeben an ein Hamburger Busunternehmen

                                                                        Abrechnung nach gefahrenen Kilometern

            Kosten der Beförderung pro Jahr            1.201.000 €

            zuzüglich Extratouren                                         10.000 €

            Kosten pro Schüler pro Jahr                              9.105 €

 

            Kreis Plön

            Anzahl der Förderzentren             1

            Art der Beförderung                            vergeben an karitative Unternehmen und Taxen

            Kosten pro Schüler pro Jahr                       2.433 €

 

            Kreis Pinneberg

            Anzahl der Förderzentren             2

            Art der Beförderung                            mit eigenem Fuhrpark (Kleinbusse) und Taxen

            Kosten der Beförderung pro Jahr            475.000 €

            Kosten pro Schüler pro Jahr                           2.384 €

 

            Kreis Segeberg

            Anzahl der Förderzentren             3

            Art der Beförderung                            mit eigenem Fuhrpark (Kleinbusse) und Taxen

            Kosten der Beförderung pro Jahr            520.822 €

            Kosten pro Schüler pro Jahr                           2.315 €

 

2. Kosten der Beförderung mit Leasingfahrzeugen

 

            Nach vorliegendem Leasingangebot über 30 Kleinbusse mit einer Vertragslaufzeit von

            3 Jahren errechnen sich die jährlichen Beförderungskosten wie folgt:

           

            22 Fahrzeuge mit mtl. Leasingrate von 537,61 € x 12 Monate            141.929,04 €

              8 Rollstuhlbusse mtl. Leasingrate von 593,43 € x 12 Monate         56.969,28 €

                                                                                    zzgl. 19% MWSt.   37.790,68 €

            zuzüglich Treibstoffkosten                                                                        64.000,00 €

                             Versicherung                                                                 14.250,00 €

                             sonst. Kosten                                                                  4.000,00 €

                             Personalkosten für Fahrer                                                     148.313,02 €

                             Kosten für fremd vergebene Touren                         110.649,55 €

                                                                                    insgesamt pro Jahr            577.901,57 €

 

            ergibt Kosten pro Schüler pro Jahr von                                                  2.568,45 €      

 

3. Kosten der Beförderung bei Vergabe an Dritte

 

            Nach vorliegendem Angebot eines Beförderungsunternehmens ergeben sich folgende

            Kosten pro Jahr:

 

            Angebotssumme für 225 SchülerInnen bei 190 Schultagen                  490.342,50 €

                                                                                    zzgl. 7% MWSt.         34.323,98 €

            zuzüglich Kosten für Busbegleitungen

            berechnet mit 4,11 € + 7% MWSt. pro Schüler/Tag                            188.100,00 € 

                                                                                    insgesamt pro Jahr            712.766,48 €

 

            ergibt Kosten pro Schüler pro Jahr von                                                  3.167,85 €      

 

4. Kosten der Beförderung mit eigenen Bussen (Ergebnis 2008)

 

            Kosten der Fahrzeughaltung                                                          83.811,77 €

            Treibstoffe                                                                                63.804,45 €

            Versicherung                                                                           14.243,73 €

            Personalkosten                                                                       148.313,02 €

            Busbeschaffungskosten                                                       100.000,00 €

            Kosten für fremd vergebene Touren                                     110.649,55 € 

                                                                        insgesamt pro Jahr            520.822,52 €

 

            ergibt Kosten pro Schüler pro Jahr von                                     2.314,77 €

 

Aus den vorstehend dargestellten Abgleichungen ist aus Sicht der Verwaltung als Resümee festzuhalten, dass sich das beim Kreis Segeberg eingeführte Beförderungssystem an den Förderzentren zum einen durch ein hohes Maß an Flexibilität bewährt hat und dass es sich zum anderen sowohl im Vergleich mit den Nachbarkreisen als auch im Vergleich mit anderen Organisationsvarianten (Nr. 2 und 3) als die kostengünstigste Beförderungsart darstellt. Die Beförderungskosten von durchschnittlich 2.314,77 € pro Schüler und Jahr liegen im Vergleich mit den anderen vorgestellten Varianten an der untersten Stelle und diese Kosten lassen sich weiter reduzieren, wenn mit der Busbeschaffung nicht Neufahrzeuge, sondern - wie auch schon mit guter Erfahrung praktiziert - Jahres- oder Zweijahresfahrzeuge zum Einsatz kommen.

 

Die Verwaltung schlägt vor, es bei der bisherigen Organisation der Schülerbeförderung zu den Förderzentren zu belassen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

X

Nein

 

Ja:

 

	Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten

 

	Mittelbereitstellung
	Teilplan:
	In der Ergebnisrechnung	Produktkonto:
	In der Finanzrechnung investiv	Produktkonto:

 

	Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung
	in Höhe von		Euro
	(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

	Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch
	Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:
	Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto:

 

Bezug zum strategischen Management:

 

X

Nein

 

	Ja; Darstellung der Maßnahme