Bericht der Verwaltung - DrS/2009/013

Sachverhalt:

Prüfung/Mittelverwendung:

 

Bei dem Verein Holsteins Herz handelt es sich um einen eingetragenen Verein und demzufolge um eine juristische Person nach dem BGB. Die dem Amtsgericht Kiel zur Genehmigung vorliegende geänderte Vereinssatzung sieht in § 6 Abs. 3 Buchstabe e) die Wahl von zwei Kassenprüferinnen/Kassenprüfern vor. Ein Prüfungsrecht des Kreises Segeberg enthält die Satzung darüber hinaus nicht. Damit scheidet eine Prüfung des Vereins Holsteins Herz durch das Rechnungsprüfungsamt des Kreises aus rechtlichen Gründen aus.

 

Vorstehender Sachverhalt gilt hinsichtlich der Prüfung durch das RPA gleichermaßen für die AktivRegion Holsteiner Auenland e. V. und Alsterland e. V.

 

Unabhängig von einer nicht zulässigen Prüfung der gesamten Vereinstätigkeit könnte jedoch das RPA eine Prüfung der gewährten Förderung der drei AktivRegionen Holsteins Herz, Alsterland und Holsteiner Auenland (Antragsverfahren, Bewilligungsbescheide, Verwendungsnachweise pp.) im Rahmen des ihm zustehenden Rechts auf Prüfung der Verwaltung auf Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit (Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfung) nach § 116 Abs. 1 GO vornehmen, soweit dies von der Politik beschlossen wird.

 

 

Regionsmanagement des Vereins:

 

Die AktivRegion Holsteins Herz hat auf der Internationalen Grünen Woche die Anerkennungsurkunde aus der Hand des Ministers von Boetticher erhalten. Damit sind alle wesentlichen formalen Anforderungen erfüllt, die notwendig sind, um die Förderungsvoraussetzungen des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume und des EU-Förderprogramms ELER zu erfüllen.

 

Auch die nach dem Vereinsrecht erforderlichen Beschlüsse sind überwiegend einstimmig gefasst worden.

 

Für das Regionsmanagement hat der Verein zum 01.02.09 den vorzeitigen Maßnahmebeginn (wirksam bis 01.02.2013) erhalten. Ein Bewilligungsbescheid, ausgestellt vom LLUR, folgt. Darin wird bis ins Detail alles geregelt und auch die Prüf- und Berichtspflichten festgelegt.

Die ehrenamtlich kontrollierte Geschäftsstelle leistet dies alles. So sind jährlich Berichte und Zwischenverwendungsnachweise und am Ende ein Schlussverwendungsnachweis zu erstellen. Dies geschah in ähnlich aufwendiger Form auch für die vergangene Leaderperiode 2002 bis 2006 ohne Beanstandungen

 

 

Personalanteil:

Herr Knoche wurde im Jahr 2003 allein aus fördertechnischen Gründen rückwirkend zur Vereinsgründung am 21.11.2002 mit 25 % seiner Arbeitszeit an Holsteins Herz abgeordnet. Die Personalkosten für diesen Stellenanteil sind seitdem im TP 511 veranschlagt.

 

Dies geschah vorsorglich, um eventuell zukünftige Eigenmittel damit zu ersetzen. Ein großer Teil der Arbeitszeit erfolgt ehrenamtlich. Gleichzeitig aber werden Termine auch während der Arbeitszeit wahrgenommen.

 

Finanzierungskonzept:

 

Die Finanzierung des Vereins erfolgt entsprechend des KT-Beschlusses bis 2013 mit 45.000,00 €/Jahr (Nord-Ost-Kreisförderung).

Die Auszahlung an den Verein folgte ¼-jährlich mit Abweichungen, wenn die Förderbedingungen dies notwendig machen (für die Vorbereitung als GAK-Projekt  - Gemeinschaftsaufgabe/Küstenschutz) 60.000,00 € Landeszuschuss und

vorzeitiger Maßnahmebeginn ELER-Management Holsteins Herz ab 01.02.2009 55.000,00 €/Jahr.

 

 

Internationale Grüne Woche:

 

Projektträger ist der Kreis Segeberg. Der Verein Holsteins Herz hat bei dem Projektträger Kreis und auch für die AktivRegion Alsterland Leistungen erbracht, die aus Gründen fehlender Ressourcen nicht vom Kreis erbracht werden konnten. Hier hat der Vorstand Holsteins Herz die Bedeutung, die Außenwirkung und die Vorteile einer derartigen Chancennutzung erkannt und die Personalkosten des Koordinators, Herrn Lück, übernommen. Der Erfolg, das Echo und die neuen Kontakte rechtfertigen diesen Einsatz.

 

 

Die Besetzung des Vorstandes (50 % öffentlich), die Aufgaben und die Ziele des Vereins sind aus den Anlagen ersichtlich:

 

1.      Satzung des Vereins

2.      Protokoll des Vorstandes vom 04.02.2009

 

Weitere Info’s unter www.HolsteinsHerz.de