Drucksache - DrS/2008/112

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt die Zuführung von 560.000€ in die Rücklage der Kreis Segeberg Beteiligungsmanagement GmbH & Co. KG (KSB) durch den Kreis zur Finanzierung der Kapitalerhöhung in gleicher Höhe bei der Südholstein Verkehrsservicegesellschaft mbH (SVG)

Sachverhalt:

Die SVG mbH wird seit 2007 über das Stammkapital finanziert, da andernfalls die jährlichen Gesellschafterzuweisungen der Umsatzsteuer unterliegen und der praktischen Nutzung durch die SVG für ihre Gesellschafter entzogen worden wären. Zu diesem Zwecke wurde das Stammkapital für drei Jahre kalkuliert und auf TEUR 645 erhöht, um Verwaltungs- und Notaraufwendungen nicht jährlich anfallen zu lassen, sondern in vernünftiger Weise zu begrenzen.

Der Kreistag hat auf seiner Sitzung am 13.12.2006 dieser Vorgehensweise und der entsprechenden Kapitalerhöhung einstimmig zugestimmt.

 

Vor allem auf Grund der Ausweitung des vorher PI-separaten Arbeitsbereichs BUSEngel

auch auf den Kreis Segeberg und der damit verbundenen Integration in den SVG Haushalt kommt es ab 2008 zu einem beschleunigten Kapitalverzehr, wodurch das bisherige Stammkapital vsl. im Mai 2009 vollständig verbraucht sein wird. Um die Finanzausstattung und damit die Leistungsfähigkeit und das Funktionieren der SVG sicherzustellen, ist daher ab diesem Zeitpunkt eine erneute Stammkapitalaufstockung notwendig. Vor diesem Hintergrund und der aktuellen finanzplanerischen Erkenntnislage wurde eine mittelfristige Finanzplanung bis einschließlich

2012 aufgestellt, die erneut 3 Jahre sowie das Rumpfjahr 2009 umfasst. Vor diesem

Hintergrund ergibt sich eine notwendige Erhöhung des Stammkapitals ab Juni 2009 um TEUR 1.120, wovon jeweils 50% oder TEUR 560 auf die Gesellschafter entfallen.

 

Die Vorgehensweise, die Kapitalerhöhung bei der SVG über eine Rücklagenzuführung bei der KSB durchzuführen ergibt sich aus der unentgeltlichen Übertragung der Gesellschaftsanteile des Kreises an der SVG auf die KSB, gemäß Kreistagsbeschluss vom 06.12.2007.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

X

Ja:

 

	Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten

 

	Mittelbereitstellung
	Teilplan:
	In der Ergebnisrechnung	Produktkonto:
	In der Finanzrechnung investiv	Produktkonto:

 

	Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung
	in Höhe von		Euro
	(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

	Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch
	Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:
	Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto:

 

Bezug zum strategischen Management:

 

X

Nein

 

	Ja; Darstellung der Maßnahme