Drucksache - DrS/2008/073-1

Beschlussvorschlag:

Der Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss sowie dem Kreistag des Kreises Segeberg:

Ø      die gemeinsame Erarbeitung des Mobilitätskonzeptes Südholstein mit dem Kreis Pinneberg, die Vorbereitung und Platzierung der notwendigen Förderungsanträge,

Ø      die Aufnahme von jeweils 10.000 Euro in das Verkehrsbudget für die Jahre 2009, 2010 und 2011 unter der Voraussetzung einer 60 % igen Förderung aus dem Förderfonds Nord,

Ø      die Beauftragung des Instituts für Verkehrsplanung und Logistik der TU Hamburg-Harburg.

 

Sachverhalt:

1. Anlass
Mobilität ist ein bedeutender Standortfaktor und notwendig für Wirtschaftswachstum und Prosperität einer Region. Mobilität sichert die Wettbewerbsfähigkeit und die Lebensqualität der Bürger/innen. Ein gemeinsames Mobilitätskonzept ist eine Grundlage für die verkehrliche Weiterentwicklung der beiden Kreise im Rahmen der Kreisentwicklung und für die künftige kommunalisierte Regionalplanung.

Es ist eine Initiative aus der Region und kann Einfluss auf das Leitbild der  Metropolregion Hamburg nehmen. Das Mobilitätskonzept Pinneberg und Segeberg soll ein Leitprojekt der MRH werden.

 

2. Ziel

Ø      Bestimmung und Gewichtung von verkehrsrelevanten Projekten.

Ø      Erarbeitung eines Verkehrsleitbildes unter Einbeziehung aller Verkehre ( Fußgänger, Fahrrad, PKW, ÖPNV, Wirtschaftsverkehr, Luftverkehr…..)

Ø      Erarbeitung der verkehrs- und mobilitätsbezogenen Beiträge im Rahmen der (künftig) kommunalisierten Regionalplanung in enger Verzahnung mit den Fachplanungen (RNVP/LNVP).

Ø      Dynamische Anpassung der Mobilitätspolitik an veränderte Rahmenbedingungen (z.B. Folgen des demographischen Wandels, steigende Betriebskosten des MIV)
Reduzierung der Einzelfall bezogenen Verkehrsgutachten (Kostenminimierung).

Ø       Erhöhung der Rechtssicherheit in Bezug auf Einzelplanungen. verbessern.

 

3. Struktur, Handlungsfelder und Gebietskulisse

Die Bestimmung des Leitbildes steht am Beginn des Entwicklungsprozesses. An ihr werden alle maßgeblichen Verkehrs- und Interessensträger, Entscheider- und Nutzergruppen in geeigneter Form beteiligt sein. Es gilt, das Mobilitätsleitbild als oberste Maxime aller künftigen Verkehrsplanungen auf einer breiten Basis aufzustellen, und eine weitgehende Akzeptanz aller beteiligten Akteure sicher zu stellen.

 

4.Verkehrsdatenstruktur

Zentrale Grundlage zur Ableitung des Handlungsbedarfes ist eine Verkehrsprognose für alle Verkehrsträger, die auf Grundlage einer ausreichend breit angelegten Verkehrsdatenbasis erstellt wird.

 

5. Organisationsstruktur

Das Projekt MOKO gliedert sich in seinem organisatorischen Aufbau in zwei Ebenen, die Fachebene und die Entscheidungsebene. Auf der Fachebene werden, gestützt auf die Ergebnisse der Verkehrsdaten bzw. der Verkehrsprognosen, die fachlichen Empfehlungen erarbeitet. Die zur Diskussion und Abstimmung gestellten Einzelmaßnahmen müssen sich an dem definierten Mobilitätsleitbild orientieren.

Über die Vermittlung eines eingerichteten Expertenkreises , der im Wesentlichen die Funktion eines Fachbeirats erhalten wird, werden die fachlichen Ergebnisse, Maßnahmen und Empfehlungen den politischen Kreisgremien (Entscheidungsebene) zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

 

6. Kosten und Förderung

Nach einer ersten groben Kostenschätzung des eingebundenen Instituts für Verkehrsplanung und Logistik würden die Kosten für die Entwicklung eines Mobilitätskonzeptes Südholstein ca. 150.000 € (75.000 € pro Kreis) betragen. Der Arbeitsumfang umfasst die Einzelbausteine Leitbildprozess, Aufbau der Verkehrsdatenbasis, Verkehrsmodellierung, Konzepterstellung und Aufbau eines dauerhaften Planungsprozesses. Angesichts der Innovativität und der Modellhaftigkeit dieses Konzeptansatzes innerhalb der Metropolregion wird empfohlen, dieses kreisgrenzenübergreifende Konzept als neues Modellprojekt innerhalb der Metropolregion Hamburg zu verankern und einer erhöhten Bezuschussung durch den Förderfond Hamburg / Schleswig-Holstein zugänglich zu machen. Bei einer 60%-igen Förderung würden sich die Kostenanteile beider Kreise auf ca. 30.000 € deutlich reduzieren. Bei einer zu Grunde zu legenden Projektlaufzeit

von 3 Jahren würden die jährlichen Projektkosten der Kreise jeweils 10.000 EUR betragen.

 

7. Weitere Schritte / Zeitplanung

Auf dem Weg zu einem integrierten Mobilitätskonzept der Kreise Pinneberg und Segeberg (MOKO Südholstein) ist eine ganze Reihe von Fragestellungen durch den Planungs- und Umweltausschuss des Kreises Segeberg sowie in den mit Politik, Verwaltung, Wissenschaft gestalteten Workshops zu beantworten:

Sind die Kreise Pinneberg und Segeberg bereit, die Entwicklung im „Gleichschritt“ und im Rahmen einer geschlossenen Gebietskulisse zu entwickeln?

Lässt sich das Projekt „Mobilitätskonzept Südholstein“ erfolgreich als neues Modellprojekt der Metropolregion Hamburg im operativen Programm der MRHH verankern?

Auf welche Akteure zielt das Mobilitätskonzept? Welche Handlungsfelder sollen vorrangig in den Fokus genommen werden?

Welche Rolle kommt der Entwicklung eines gemeinsamen Mobilitätsleitbildes zu? Welche Allgemeinverbindlichkeit und welche Steuerungsfunktionen soll es kriegen? Welche Akteure sind an der Entwicklung dieses Leitbildes zwingend zu beteiligen?

Wie lässt sich das strategische Mobilitätskonzept optimal in das bestehende bzw. künftige formelle Planungssystem integrieren? Welche Rolle soll es gegenüber der Regionalplanung, dem Kreisentwicklungskonzept, der gemeindlichen Bauleitplanung und den bestehenden Fachplanungsinstrumenten (RNVP, LNVP, ...) einnehmen?

 Welche personellen und finanziellen Ressourcen stehen bei den beteiligten Akteuren für die strategische Mobilitätsplanung zur Verfügung?

 

Nächste Schritte:

Juni 2008 Abstimmung zwischen den Kreisen Segeberg und Pinneberg

(verwaltungsintern): ist erfolgt

September/Oktober 2008 Beratung in den Fachausschüssen des Kreise Segeberg

Frühjahr 2009 Kick - off -Veranstaltung ( Definition der Rahmenbedingungen und Start des Leitbildprozesses)

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

X

Ja:

 

	Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten
	Jeweils 10.000 Euro für 2009, 2010 und 2011

 

	Mittelbereitstellung
	Teilplan:547
	In der Ergebnisrechnung	Produktkonto: 53132000000
	In der Finanzrechnung investiv	Produktkonto:

 

	Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung
	in Höhe von		Euro
	(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

	Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch
	Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:
	Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto:

 

Bezug zum strategischen Management:

 

Nein

 

X	Ja; Operatives Ziel 4.1 „Verkehrsinfrastruktur des Kreises verbessern“ wird unterstützt.