Drucksache - DrS/2008/090

Beschlussvorschlag:

Den vorgelegten Eckwerten für den Eigenbetrieb wird zugestimmt.

Sachverhalt:

 

1.      Generell:

Gegenüber dem Wirtschaftsplan des laufenden Jahres haben sich für 2009 mehrere Abweichungen herausgestellt, die durch Anfangs- und Umstellungsschwierigkeiten bedingt waren, für die Folgejahre jedoch korrigiert werden sollten.

 

-                               Miete:

Bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans für 2008 hat es versehentlich eine nicht satzungskonforme  Zuordnung der Mieteinnahmen gegeben. Sie sind direkt der AÖR anstatt dem Eigenbetrieb zugeordnet worden, der dann – entsprechend dem Konzept des öffentlich-rechtlichen Modells - den entsprechenden Anteil an die AÖR weitergeben soll. Daher muss dies für 2009 korrigiert werden.

 

-                               Bewegliches Anlagevermögen:

Gleichermaßen ist bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans für 2008 versehentlich das bewegliche Anlegevermögen dem Eigenbetrieb zugeordnet worden.

Satzungskonform ist jedoch die Zuordnung zur AÖR. Diese Korrektur wird für 2009 vorgenommen und betrifft ebenfalls den Eckwert des Eigenbetriebes.

 

-                   Immobilienbewertung:

Im Zuge der Erstellung der Eröffnungsbilanz ist auch eine Korrektur der Immobilienwerte vorgenommen worden. Auch dies hat  Auswirkungen auf daraus resultierende Mieteinnahmekalkulationen und folglich auf den Eckwert des Eigenbetriebes. Mangels endgültiger Werte wird für die Eröffnungsbilanz führt dies unweigerlich noch zu vorläufigen Berechnungen.

 

 

2.      Baumaßnahmen:

 

Die Investitionen für Baumaßnahmen erhöhen sich in 2009 um die Investitionen, die in 2008 noch nicht getätigt werden konnten, u. a. wegen der bis Juni 2008 noch ausstehenden Freigabe der Mittel durch den Innenminister.

 

Unsicherheiten bei den Angaben für diese Investitionen bestehen weiterhin  wegen noch nicht abgeschlossener bzw. nicht absehbarer politischer Willensbildung bei den folgenden Projekten:

-                               Baumaßnahmen „Mühle“, Wittenborn

-                               JFS Bad Bramstedt

-                               Erweiterung der KBS Segeberg /ÜAS

 

3.      Veräußerung von Grundstücken / Gebäuden:

 

Die Veräußerungsabsichten aus 2008 haben sich nicht den Erwartungen entsprechend realisieren lassen, da die erwarteten Kaufpreise am Markt derzeit nicht erzielbar sind. Ein Teil der Gebäude wird daher erneut im Jahr 2009 versucht, zu verkaufen.

 

 

4.      Gesamtübersicht:

 

Bei Berücksichtigung aller Einfluss-Faktoren resultieren folgende Abweichungen

von den Eckwerten für 2009:

 

 

Ergebnisplan:

 

Ansatz lt. mittelfristigem Plan                                                     - 2.049.500,-

 

Anmeldung neuer Eckwert                                                                  668.000,-                    

Abweichung                                                                                          2.717.500,-

 

 

Finanzplan:

 

Ansatz lt. mittelfristigem Plan                                                                 - 3.152.900,-

 

Anmeldung neuer Eckwert                                                                              0,-

 

Abweichung                                                                                          3.152.900,-     

 

 

In diesen Eckwerten enthalten sind die folgenden Angaben von herausragender Bedeutung:

 

Zahlungen des Kreises an den Eigenbetrieb:                           11.984.100,-

Bauinvestitionen in Höhe von                                                                          2.175.500,-     

(ohne Wittenborn , JFS , ÜAS)                             

Finanzielle Auswirkungen:

Die für den Eigenbetrieb positiven Abweichungen gehen zulasten des Kreisbudgets.