Drucksache - DrS/2008/111

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt gemäß § 57 Kreisordnung in Verbindung mit § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung die Jahresrechnung des Kreises Segeberg für das Jahr 2007.

 

Sachverhalt:

Die Jahresrechnung 2007 des Kreises Segeberg ist vom Rechnungsprüfungsamt gemäß § 57 Kreisordnung in Verbindung mit §§ 94 und 116 Abs. 1 Gemeindeordnung sowie Ziffer 1.1.1a der Geschäftsanweisung für das Rechnungsprüfungsamt geprüft worden. Der Schlussbericht liegt vor. Er enthält neben den Prüfungsbemerkungen auch Stellungnahmen der Fachdienste zu den Prüfungsfeststellungen.

 

Das Prüfungsamt kommt unter Ziffer 17 des Berichtes zu folgender Schlussfeststellung:

 

Die Prüfung der Jahresrechnung gemäß § 57 KrO in Verbindung mit § 94 Abs. 1 GO hat gezeigt, dass die Haushaltswirtschaft des Kreises - bis auf die im Bericht genannten Fälle - entsprechend den haushaltsrechtlichen Bestimmungen und den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung abgewickelt wurde. Die einzelnen Rechnungsbeträge waren sachlich und rechnerisch begründet und belegt; bei den Einnahmen und Ausgaben ist  rechtmäßig verfahren worden.

 

Die festgestellten Mängel sind durch die Verwaltung – soweit noch nicht geschehen – kurzfristig abzustellen. Im Übrigen wird davon ausgegangen, dass den im Bericht enthaltenen Hinweisen und Empfehlungen künftig entsprochen wird.

 

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass sich die im Rahmen der diesjährigen Prüfung aufgrund der Prüfungsergebnisse angeforderten Stellungnahmen bei einer Reihe von Fachdiensten wiederum nur auf verhältnismäßig geringfügige Beanstandungen bezogen.

 

Das RPA empfiehlt dem Kreistag, die Jahresrechnung 2007 gemäß § 57 KrO i.V.m. § 94 Abs. 3 GO zu beschließen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

X

Nein

 

Ja:

 

	Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten

 

	Mittelbereitstellung
	Teilplan:
	In der Ergebnisrechnung	Produktkonto:
	In der Finanzrechnung investiv	Produktkonto:

 

	Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung
	in Höhe von		Euro
	(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

	Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch
	Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:
	Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto:

 

Bezug zum strategischen Management:

 

Nein

 

	Ja; Darstellung der Maßnahme