Drucksache - DrS/2008/051
Grunddaten
- Betreff:
-
Kreiswahl am 25.05.2008_ Wahl eines Wahlprüfungsausschusses
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Rechtsangelegenheiten, Kommunalaufsicht und Zentrale Vergabestelle
- Bearbeitung:
- Carola Pape-Boldt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Geplant
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Kreistag des Kreises Segeberg
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Entscheidung
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26.06.2008
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Nach § 39
Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) hat der am 25.05.2008 gewählte Kreistag
nach Vorprüfung durch einen von ihm gewählten Ausschuss (Wahlprüfungsausschuss)
über die Gültigkeit der Kreiswahl und über etwaige Einsprüche zu entscheiden.
Das GKWG
sowie die hierzu erlassene Wahlordnung enthalten keine Vorgaben über die Anzahl
der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses. Die Ausschüsse der letzten fünf
Kommunalwahlen bestanden aus einer Vertreterin bzw. einem Vertreter je
Kreistagsfraktion. Es wird daher vorgeschlagen, zur Vorprüfung der Kreiswahl
2008 ebenfalls ein/e Vertreter/in sowie ein stellvertretendes Mitglied je
Fraktion in den Wahlprüfungsausschuss zu wählen.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle
Auswirkungen:
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xx |
Nein |
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Ja: |
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Darstellung
der einmaligen Kosten, Folgekosten |
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Mittelbereitstellung |
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Teilplan: |
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In der
Ergebnisrechnung |
Produktkonto: |
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In der
Finanzrechnung investiv |
Produktkonto: |
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Der
Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung |
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in Höhe
von |
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Euro |
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(Der
Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen) |
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Die
Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch |
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Minderaufwendungen
bzw. -auszahlungen beim Produktkonto: |
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Mehrerträge
bzw. -einzahlungen beim Produktkonto: |
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Bezug
zum strategischen Management:
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xx |
Nein |
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Ja;
Darstellung der Maßnahme |
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