Drucksache - DrS/2008/043

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag des Kreises Segeberg wählt in seiner konstituierenden Sitzung am 26.06.2008

zur 1. stellvertretenden Kreispräsidentin / zum 1. stellvertretenden Kreispräsidenten :

 

Peter Säker (SPD)

 

 

zur 2. stellvertretenden Kreispräsidentin / zum 2. stellvertretenden Kreispräsidenten :

 

Rosemarie Jahn (FDP)

 

Sachverhalt:

Gemäß § 28 Abs. 1 der Kreisordnung (KrO) für Schleswig-Holstein in der zurzeit gültigen Fassung wählt der Kreistag aus seiner Mitte seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden und deren oder dessen Stellvertretende.

Die Wahl der Kreispräsidentin oder des Kreispräsidenten wird unter Leitung des
ältesten Mitglieds des Kreistages durchgeführt. Die Wahl der Stellvertretenden leitet die oder der (neu gewählte) Vorsitzende.

 

Es sind folgende Wahlverfahren möglich:

w        Meiststimmenwahl
Wird von keiner Fraktion verlangt, dass die Kreispräsidentin oder der Kreispräsident und deren oder dessen Stellvertretende auf Vorschlag der vorschlagsberechtigten Fraktionen gewählt werden, so ist die Wahl als Meiststimmenwahl durchzuführen.

Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält, ohne Rücksicht darauf, welchen Anteil die erreichte Stimmenzahl zur Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen hat.

Die Besetzung mehrerer Wahlstellen in einem Wahlgang („en bloc“, Blockwahl) ist nur zulässig, wenn keine Kreistagsabgeordnete oder kein Kreistagsabgeordneter widerspricht. Die Blockwahl ist deshalb nur möglich, wenn über die Besetzung der Wahlstellen zwischen allen Mitgliedern des Kreistages eine Einigung erzielt worden ist, die durch einen Wahlbeschluss bestätigt wird.

 

w        Wahl nach fraktionsgebundenem Vorschlagsrecht
Gemäß § 28 Abs. 2 KrO kann jede Fraktion verlangen, dass die oder der Vorsitzende des Kreistags und deren oder dessen Stellvertretende auf Vorschlag der nach Satz 2 vorschlagsberechtigten Fraktionen gewählt werden. In diesem Fall steht den Fraktionen das Vorschlagsrecht für die Wahl der oder des Vorsitzenden, der oder des ersten, zweiten usw. Stellvertretenden in der Reihenfolge der Höchstzahlen zu, die sich aus der Teilung der Sitzzahlen der Fraktionen durch 1, 2, 3 usw. ergeben. Für die Wahl gilt § 34 Abs. 1 entsprechend.

Für Wahlen, bei denen über Wahlvorschläge ein Beschluss zu fassen ist, gilt § 34 Abs. 1 KrO. Danach werden Beschlüsse des Kreistages, soweit nicht das Gesetz etwas anderes bestimmt, mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei der Berechnung der Stimmenmehrheit zählen nur die Ja- und Nein-Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

 

Nach § 35 Abs. 2 KrO wird gewählt, wenn niemand widerspricht, durch Handzeichen, sonst durch Stimmzettel.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

X

Nein

 

Ja:

 

	Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten

 

	Mittelbereitstellung
	Teilplan:
	In der Ergebnisrechnung	Produktkonto:
	In der Finanzrechnung investiv	Produktkonto:

 

	Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung
	in Höhe von		Euro
	(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

	Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch
	Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:
	Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto:

 

Bezug zum strategischen Management:

 

X

Nein

 

	Ja; Darstellung der Maßnahme