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ALLRIS - Vorlage

Drucksache - DrS/2008/010

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag wählt die genannten Persönlichkeiten als Vertrauenspersonen für die bei den Amtsgerichten Bad Segeberg, Norderstedt und Neumünster zu bildenden Ausschüsse.

 

Amtsgerichtbezirk Bad Segeberg:

Name

Vorname

Wohnort

Straße

Michalak

Ursula

23795 Bad Segeberg

Havkamp 7

Sager

Hans-Peter

23815 Strukdorf

Dorfstraße 15

Wild

Hans-Joachim

23795 Bad Segeberg

Rantzaustraße 18

Wilken

Arnold

23795 Högersdorf-Rotenhahn

Bramstedter Chaussee 3

Prof. Dr. Wiebe

Dietrich

24326 Stocksee

Am Dorfplatz 4

Smidt

Werner

23795 Bad Segeberg

Hamdorfer Weg 5 c

Jensen

Henning

23795 Bad Segeberg

Ludwig-Levy-Str. 10 b

 

Amtsgerichtsbezirk Norderstedt:

Name

Vorname

Wohnort

Straße

Grote

Doris

22844 Norderstedt

Krayenkamp 9

Peihs

Heideltraud

22850 Norderstedt

Marommer Str. 19

Miermeister

Joachim

22844 Norderstedt

Sonnentauweg 67

Lessing

Edda

24558 Henstedt-Ulzburg

Hirtenweg 23

Sass-Olker

Hans-Jürgen

24558 Henstedt-Ulzburg

Hohenbergen 25

Dittmayer

Heino

22844 Norderstedt

An der Koppel 52

Kraus

Evelyn

22844 Norderstedt

Hans-Scharoun-Weg 7 e

 

Amtsgerichtsbezirk Neumünster:

Name

Vorname

Wohnort

Straße

Meins

Heidemarie

24576 Bad Bramstedt

Graf-Stolberg-Str. 39

Altenhöner

Jutta

24576 Bad Bramstedt

Maienbeeck 9

 

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Nach § 40 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) tritt in jedem Amtsgerichtsbezirk alle 5 Jahre ein Ausschuss zusammen, der

  1. aus den von den Gemeinden aufgestellten Vorschlagslisten die Schöffen auswählt (§ 42 GVG) und
  2. über Einsprüche gegen die Vorschlagslisten der Gemeinden entscheidet (§ 41 GVG).

 

Der Ausschuss besteht aus einem Richter des Amtsgerichtes als Vorsitzenden, einem vom Landrat zu bestimmenden Verwaltungsbeamten sowie sieben Vertrauenspersonen als Beisitzerinnen und Beisitzer. Die Vertrauenspersonen müssen im jeweiligen Amtsgerichtsbezirk wohnhaft sein.

 

Die Vertrauenspersonen sind vom Kreistag mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl, zu wählen.

 

Zu wählen sind:

für die Amtsgerichtsbezirke Bad Segeberg und Norderstedt             7 Vertrauenspersonen

für den Amtsgerichtsbezirk Neumünster                                        2 Vertrauenspersonen

 

Die Verteilung soll gemäß Vorlage DrS/2008/001 wie folgt erfolgen:

 

Amtsgericht

CDU

SPD

FDP

GRÜNE

Bad Segeberg

3

2

1

1

Norderstedt

3

2

1

1

Neumünster

1

1

0

0

           

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

X

Nein

 

 

Ja:

 

 

Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten

 

 

 

 

Mittelbereitstellung

 

Teilplan:

 

In der Ergebnisrechnung

Produktkonto:

 

In der Finanzrechnung investiv

Produktkonto:

 

 

Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung

 

in Höhe von

 

Euro

 

(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

 

Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch

 

Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:

 

 

 

 

 

Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto:

 

 

Bezug zum strategischen Management:

 

 

Nein

 

 

Ja; Darstellung der Maßnahme

 

 

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